■ Zur Person: Klieschies solls richten
Der Mann ist kein Unbekannter: Waldemar Klieschies, renommierter Anwalt, Ex-Innenstaatsrat, mischt gerne im politischen Geschäft mit. Und nun solls Klieschies wieder richten, diesmal für die Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt, und zwar gegen den Bausenator. Man ahnt schon: Die Verkehrsberuhigung.
Die ist nämlich ab morgen aufgehoben. Gestern hat der Koalitionsausschuß den Plan von Bausenator Bernd Schulte passieren lassen, trotz der Bedenken der SPD. Schließlich hatte Schulte zugesagt, alle weiteren Maßnahmen im Konsens mit den Beiräten zu entscheiden. So hieß es bei der Vorstellung der Beratungsergebnisse. Im Protokoll liest sich das ganz anders: „Soweit der Bausenator vorab die Widmung aussprechen will, besteht im Koalitionsausschuß (...) eine Pattsituation, die eine Billigung einer solchen Vorab-Entscheidung (...) nicht zustandekommen läßt.“ Zu deutsch: Die SPD war dagegen, aber halt nicht so richtig.
Mit der Order Schultes ist nun der Rechtsstreit mit dem Beirat und Klischies vorprogrammiert. Ortsamstsleiter Robert Bücking: „Ich möchte wissen, was den Senator bei diesem Krawallkurs geritten hat.“ J.G.
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