: SED-Kader zum Stadtrat gewählt
■ Bezirksamt Mitte ist komplett. Zweifel an Heuer bleiben
Das Bezirksamt Mitte ist komplett. Bei der Wahl am Donnerstag abend erhielt auch der umstrittene PDS-Kandidat Jens-Peter Heuer eine äußerst knappe Mehrheit. Die PDS Mitte hatte den bisherigen Treptower Bezirksverordeten als stellvertretenden Bürgermeister und Stadtrat nominiert. In Treptow war Heuer als Stadtratskandidat vor kurzem in drei Wahlgängen durchgefallen.
Der Diplomingenieur hatte in der DDR eine klassische Parteikarriere gemacht. Er promovierte an der Akademie der Gesellschaftswissenschaften beim ZK der SED. Anschließend war er Parteisekretär im Kombinat Lacke und Farben in Berlin, eine Machtposition, in der er noch über dem Kombinatsleiter stand.
Er habe nichts zu bereuen, sagte Heuer bei seiner Vorstellung in der BVV. Auf die Frage, ob er jemandem geschadet habe, antwortete er: „Das kann ich nicht ausschließen.“ „Es ist der Eindruck entstanden, daß er nichts in Frage stellt“, kritisierte der Sprecher der SPD- Fraktion Mitte, Peter Armelin.
Obwohl es Heuer nicht gelang, in der Debatte Zweifel an seiner Person auszuräumen, erhielt er im zweiten Wahlgang 23 Jastimmen bei 18 Gegenstimmen und drei Enthaltungen. Da die PDS in der BVV Mitte über 20 Stimmen verfügt, muß Heuer wohl drei Stimmen aus der CDU- oder SPD- Fraktion erhalten haben. Heuer will das Wirtschafts- und Finanzressort übernehmen.
Ohne größere Debatte ging die Wiederwahl der bisherigen PDS- Jugendstadträtin Eva Mendl über die Bühne. Sie erhielt im ersten Anlauf mit 25 Jastimmen und 19 Gegenstimmen die erforderliche Mehrheit. Karin Baumert, die Geschäftsführerin der Mieterberatungsgesellschaft Mieterstadt, erhielt im zweiten Wahlgang 24 Jastimmen bei 17 Gegenstimmen und drei Enthaltungen. Die zukünftige Baustadträtin ist nicht Mitglied der PDS. Für die SPD wurde Gerhard Keil wiedergewählt. Der bisherige Bürgermeister wird sich künftig mit dem Sozialressort begnügen müssen. win
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