■ Zur Person: Weber wagt alles
„Die jetzt eingetretene Situation relativiert die letzte Woche.“ Mit diesem Satz eröffnete Christian Weber, Chef der SPD-Bürgerschaftsfraktion, gestern in der Bürgerschaft seine Rede in der Debatte über die Regierungserklärung. Klar, was er gemeint hat: Man kann nicht beschließen, mehr als 500 Millionen Mark für Messehallen, Linie 4 und Hemelinger Tunnel auszugeben, wenn niemand weiß, wo die Millionen für die Auffanglösung des Vulkan herkommen sollen.
Wenn Weber ernst macht, dann ist der nächste Koalitionskrach vorprogrammiert. Denn just vor ihm hatte CDU-Fraktionschef Ronald-Mike Neumeyer seine Rede mit einem Bekenntnis zu den Großinvestitionen beendet: „Die Entscheidungen des Koalitionsausschusses standen bei mir ganz nachhaltig unter dem Eindruck des Vulkan.“ Auch Weber weiß, daß man die Mittel des Investitions-Sonderprogramms nicht so einfach in die Werftenhilfe schaufeln darf. „Das muß alles EU-konform sein“, sagte er auf Nachfrage. „Aber wir können jede Mark doch nur einmal ausgeben.“ J.G.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
