: „Die Leute erwarten Auswege“
■ Banges Hoffen auf Millionen von den Ländern, Bonn und Brüssel
Lang und blaß waren die Gesichter, als gestern die Sitzung des Landtages begann. Dabei sollte der Aufbruch zu neuen Ufern verkündet werden. „Die Leute gucken auf uns und erwarten Auswege“, hatte Henning Scherf bei seiner Regierungserklärung gesagt. Doch die Kraft für das geforderte „Allemann-Manöver“ wollte partout nicht aufkommen.
Das Ziel des Senats heißt „Unterweser-Auffanglösung“: Nur wenn alle Bremer und Bremerhavener Werften gemeinsam mit STN-Atlas zusammenbleiben, hat der Bremer Standort eine Chance. Dazu braucht es viel Geld für Beihilfen der schiffbaufremden Fertigung, Darlehen an den Vergleichsverwalter, Bauzeitfinanzierungen, um die bestehenden Aufträge abzuwickeln, für eine „schrittweise Kapazitätsanpassung“, was Entlassungen heißt und wahrscheinlich Schließung ganzer Betriebe, für Bürgschaftsprogramme, für Zulieferer und Geld für die Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen. Ein Gemeinplatz, der in allen Reden vorkam: Das kann Bremen nicht alleine schaffen, auch wenn die landeseigene Hibeg, wie damals bei Klöckner, als Anteilseigner einsteigt. Die Banken seien gefordert, genauso wie die EU, sagte Scherf. Die anderen Länder müßten zustimmen, wenn Geld aus der „Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ nach Bremen und Bremerhaven fließen sollen. Und Bonn muß mitspielen. Denn Bremen will mit dem Bund über einen Sanierungs-Nachschlag verhandeln, um das Investitions-Sonderprogramm aufzustocken.
Es herrschte große Einigkeit über den Versuch, Hilfe von außen zu holen. Streit kündigte sich nur an über die Frage, woher denn das viele Geld von innen kommen soll (s. auch „zur Person“). Noch in der Senatsvorlage zur Regierungserklärung hatte der Verkauf von städtischem Vermögen zur Finanzierung der Vulkan-Rettung gestanden. Die Spatzen pfeifen es von den Dächern: es geht um die Gewoba. In der Regierungserklärung selber war davon nicht mehr die Rede. Was CDU-Fraktionschef Ronald-Mike Neumeyer nicht daran hinderte, genau das noch einmal zu fordern. Dafür gab es nur Beifall von der CDU, die SPD applaudierte lieber dem Grünen Ralf Fücks zu, als der davor warnte, Arbeitsplatz- und Mieterinteressen gegeneinander auszuspielen. Gerade in der Krise „darf man das soziale Netz nicht zerreißen.“ J.G.
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