: Grüne für Nullrunde
■ Wenig Auswege aus der Finanzkrise des Landes
„Wir sind noch nicht soweit“ – kaum ein Satz, der bei der Grünen-Landesmitgliederversammlung am Samstag öfter gefallen wäre als dieser. Die Partei hatte sich eine Debatte um die Finanzkrise des Landes und die verbliebenen Sanierungschancen vorgenommen: zum Solidarpakt und zur Reform des Öffentlichen Dienstes, zum Investitions-Sonderprogramm und zur Frage, ob zur Sanierung öffentliches Eigentum verkauft werden soll. Am Ende blieben viele strittige Fragen, und es blieb der ernüchternde Konsens, daß die Sanierung erstens gescheitert ist, und daß zweitens Bremen kaum eine Chance hat. Günter Warsewa, Ex-Landesvorstandssprecher: „Wir haben keine Krise, die man lösen könnte. Wir haben einen Zustand, mit dem wir leben lernen müssen.“
Beschlossen wurde die Forderung nach einem Staatsvertrag über die Zusammenarbeit zwischen Bremen und Niedersachsen. Die Gespräche über einen Solidarpakt im öffentlichen Dienst sollen fortgesetzt werden. „Massive Einschnitte sind unvermeidbar“, deshalb solle es u.a. eine auf eineinhalb Jahre befristete Nullrunde und eine Reform des Öffentlichen Dienstes geben. Die Verlagerung von Dienstleistungen auf gemeinnützige und private Träger sowie Unternehmen dürfe kein Tabu sein.
J.G./dpa
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