: Erst lesen, dann Kommentare schreiben
■ betr.: „Zur Opposition bewegt“ (Grüne gegen Verfassungsschutz), taz vom 29. 2. 96
Verehrter Uwe Rada! Der Kommentar zur bündnisgrünen Forderung, den Verfassungsschutz aufzulösen, geht davon aus, daß „die Grünen diese Maximalforderung bereits aus dem Parteiprogramm gestrichen haben“. Das aber ist falsch.
Im Wahlprogramm zur Abgeordnetenhauswahl 1995 steht unter der Überschrift „Verfassungsschutz auflösen“ (Seite 58) zu lesen, daß die Geheimdienste auch eine Gefahr für die Demokratie sind und eine demokratische Kontrolle nicht möglich ist. Dann heißt es wörtlich: „Der Berliner Verfassungsschutz ist aufzulösen. Die besten Begründungen für seine Auflösung liefert das Landesamt immer selbst durch seine Arbeit.“
Es bedurfte also nicht der PDS, um die Grünen zu einer entschlossenen Oppositionspolitik zu veranlassen. Vorurteile sollten auch nicht Grundlage für Kommentare sein. Erst lesen und dann Kommentare schreiben. H. C. Ströbele,
Bündnis 90/Die Grünen
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