Das Kapital und die Arbeit gehen Hand in Hand

■ Stromerzeuger und ÖTV-Gewerkschaft: „Garzweiler II muß kommen“

Königswinter (taz) – Das Ringen um eine neue Energiepoltik ohne Atomstrom und mit weniger Braunkohle stößt beim Essener RWE-Konzern, dem größten Stromproduzenten der Republik, auf erbitterten Widerstand. Wer mittels Ökosteuern und anderer Marterinstrumente eine Energiewende herbeiführen wolle, führe die deutsche Volkswirtschaft „direkt in die Sackgasse von Fehlinvestitionen und Arbeitslosigkeit. Er führt uns auf den Holzweg, an dessen Ende ein kaputter Standort Deutschland liegt.“ So lautet die zentrale Botschaft aus dem Essener „Wattikan“, die der Vorstandsvorsitzende der RWE Energie AG, Roland Farnung, beim diesjährigen RWE-Energie- Workshop zum Thema „Energiewende“ aussandte.

Auch die Chancen der Solarwirtschaft würden weit überschätzt, so Farnung. Wer hier den „sofortigen, massiven Einstieg“ propagiere, riskiere „gigantische Fehlinvestitionen“. RWE wolle sich aber weiter bemühen, „den breiteren Einsatz regenerativer Energien am Markt voranzutreiben“ und die rationelle Energienutzung zu fördern. Insgesamt will der Konzern im laufenden Geschäftsjahr dafür 175 Millionen Mark ausgeben.

Während ÖTV-Chef Herbert Mai im Gleichklang mit Farnung für einen „Konsens aller Beteiligten“ über den Betrieb der bestehenden Kernkraftwerke warb, setzte er sich beim Thema Ökosteuer vorsichtig vom RWE-Chef ab. „Wir müssen den Einstieg in die ökologische Steuerreform wagen.“ Der Wuppertaler Klima- und Energieforscher Ernst Ulrich von Weizsäcker sprach mit Blick auf entsprechende Erfahrungen in Dänemark davon, daß die ökologische Steuerreform „absolut wirtschaftsverträglich“ zu gestalten sei. Wenn die Steuerreform von neuen Effizienzstandards, etwa bei der Wärmedämmung und durch integrierte Ressourcenplanung, ergänzt werde, ließe sich die Energieproduktivität vervierfachen. Was eine solche Energiewende in bezug auf den umstrittenen Braunkohletagebau Garzweiler II bedeutet, ließ von Weizsäcker offen.

Zuvor hatte Düsseldorfs Wirtschafts- und Verkehrsminister, Wolfgang Clement (SPD), noch einmal für die „Mehrheit in der Landesregierung“ klargestellt, daß der von den Grünen abgelehnte Tagebau „zur Deckung des künftigen Strombedarfs notwendig ist“. Das weitere Genehmigungsverfahren werde „ohne Verzögerungen nach Recht und Gesetz durchgeführt“. Clement wörtlich: „Dafür stehe ich ein.“

Doch Farnung bleibt mißtrauisch: Die Landesregierung habe die „Zweifel“ an der Planungssicherheit für GarzweilerII „nicht zerstreuen können“, so Farnung. Walter Jakobs