: Ökogeld vom Ökoonkel
SPD-Umweltsenator Strieder luchst seinem CDU-Kollegen Pieroth ökologische Firmenförderung ab ■ Von Hannes Koch
Der Senator für Umweltschutz und Technologie, Peter Strieder (SPD), will in den kommenden vier Jahren Wirtschaftsförderung und Ökologiepolitik stärker miteinander verknüpfen. „Umweltschutz ist für die Wirtschaft vor allem eine Chance, günstiger zu produzieren und neue Marktanteile zu erobern“, sagte Strieder gestern. Mit Wirtschaftssenator Elmar Pieroth (CDU) geriet er deshalb bereits in Konflikt. Die „Zukunftsinitiative ökologisches Wirtschaften“, die Unternehmen finanziell unterstützt, wurde aus der Zuständigkeit des Wirtschaftsressorts herausgelöst und bei Strieder angesiedelt.
Bislang hatten sich die Umwelt- und die Wirtschaftsverwaltung die Betreuung der ökologischen Wirtschaftsförderung geteilt. Die Zukunftsinitiative mit einer staatlichen Fördersumme von 100 Millionen Mark bis zum Jahr 2001 wurde vom Wirtschaftsressort organisiert. Sie hat das Ziel, Unternehmen bei der Entwicklung ökologisch unbedenklicher Produkte zu unterstützen und dabei Arbeitsplätze zu schaffen.
Vier sogenannte „Umweltförderprogramme“ hingegen mit einem staatlichen Finanzvolumen von 302 Millionen bis 2000 liefen unter der Ägide der Umweltverwaltung. Sie gelten der ökologischen Verbesserung von Produktionsprozessen. Mit der Zersplitterung der Programme und Reibungsverlusten soll jetzt aber Schluß sein.
Bei der Solaranlagenverordnung hat Strieder gegenwärtig weniger Glück. Er prallt auf dieselben Widerstände wie sein Amtsvorgänger Hassemer (CDU). Bau- und Finanzressort mauern, weil durch die Verordnung private und öffentliche Bauten angeblich teurer würden, was Arbeitsplätze im Bausektor gefährde und neue Löcher in den Landeshaushalt reiße. Die Regelung sieht vor, daß 60 Prozent des Warmwassers von Neubauwohnungen mit Sonnenenergie erzeugt werden müssen.
Strieder befürwortet die vom Abgeordnetenhaus bereits verabschiedete Verordnung, weil sie eine riesige Nachfrage nach Solaranlagen erzeugen und damit entsprechende Unternehmen nach Berlin locken würde. Doch bei einer Runde der Staatssekretäre konnte die Umweltverwaltung sich vor kurzem zum wiederholten Male nicht durchsetzen. Nichtsdestoweniger ist Strieder optimistisch: „Die Verordnung muß kommen, also wird sie kommen.“
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