: Ärger verringern mit der Baubehörde?
■ Broschüre für MieterInnen - aber ohne Mietervereine erstellt
Bausenator Eugen Wagner hofft auf „eine Menge weniger Ärger vor Ort“ zwischen MieterInnen und Vermietern. Das sei Ziel der „Hamburger Mieterbroschüre“, die seine Behörde gestern vorstellte. Sie liegt ab heute kostenlos in den Orts- und Bezirksämtern aus. Leitsatz: „Der beste Mieterschutz besteht darin, über seine Rechte und Pflichten gut informiert zu sein, sich bei Problemen rechtzeitig an die richtige Stelle zu wenden und im Konfliktfall kompetente Beratung einzuholen.“ Nach Durchsicht des 60-Seiten-Heftes muß man befürchten, daß die Baubehörde dabei vor allem an sich selber denkt.
Zwei in Wohnungsfragen kompetente Stellen, die Hamburger Mietervereine, wurden an der Erstellung nicht beteiligt. Wagner selbst ist zwar Mitglied des Mietervereins zu Hamburg. Man sei sich aber „nicht grün“, wie es dessen Vorsitzender Eckard Pahlke umschreibt. Auch Eve Raatschen von Mieter helfen Mietern war völlig überrascht: „Eine Abstimmung mit uns wäre sicher sinnvoll gewesen.“
Pahlke verweist darauf, daß die Baubehörde bei Rechtsberatungen sowieso passen muß. Im Gegensatz zu den Mietervereinen fehlt ihr dazu das Mandat. So bleiben die Auskünfte in der Broschüre allgemein. Am konkretesten ist noch das behördliche „Service-Telefon für Mieter“ (Tel. 349 13 25 45), für das auf dem Umschlag geworben wird.
Die Broschüre berücksichtigt Bundes- wie Hamburger Mietrecht gleichermaßen. Pflichten und Rechte werden benannt, doch der Weg, sie einzuklagen, bleibt oft unklar. Völlig vernachlässigt werden Fragen des Schutzes der MieterInnen vor drohendem Wohnungsverlust bei Geldnot. Neben den Mietervereinen fehlen im Adressenteil so bezeichnenderweise auch die Bezirksstellen zur Wohnungssicherung. fg
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen