Reform in Etappen

■ Lafontaine will erst Vermögenssteuer- und dann Gewerbesteuerreform

Bonn (AFP) – Die SPD will nach den Worten ihres Vorsitzenden Oskar Lafontaine erst nach Einigung auf eine Anschlußlösung für die Vermögenssteuer über eine Gewerbesteuerreform entscheiden. Nur wenn bei Vermögen- und Erbschaftssteuer Einvernehmen zwischen Bund und Ländern herrsche und die finanziellen Auswirkungen klar seien, könnten Beschlüsse zur Gewerbesteuer gefaßt werden, sagte Lafontaine gestern bei einem Treffen von SPD-Kommunalpolitikern in Böblingen. Die Bonner Koalition will die Gewerbekapitalsteuer ganz abschaffen und die Gewerbeertragsteuer senken. Langfristig soll die gesamte Gewerbesteuer, eine wichtige Geldquelle für die Gemeinden, gestrichen werden, wobei die Kommunen einen „fairen Ausgleich“ erhalten sollen. Lafontaine betonte, ohne die Zustimmung von Städten, Gemeinden und Ländern könne es keine Gewerbesteuerreform geben. Die Vermögenssteuer in ihrer bisherigen Form läuft nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Ende des Jahres aus. Die Steuer ist für die Länder wichtig, weil sie ihnen Einnahmen in Milliardenhöhe bringt.

Lafontaine nannte sechs „Grundsätze“ für eine Zustimmung der SPD zu einer Gewerbesteuerreform. Neben dem Vorrang für die Vermögenssteuer und der Notwendigkeit der Zustimmung von Ländern, Gemeinden und Kommunen zählte dazu, daß die finanziellen Folgen einer Gewerbesteueränderung „hinreichend verläßlich berechenbar“ sein müßten. Zudem müsse die finanzielle Eigenverantwortung der Kommunen „dauerhaft gegen Aushöhlung“ geschützt werden. Die Gemeinden müßten eine verfassungsrechtlich abgesicherte, „gewichtige“ Steuerquelle als Ersatz für die wegfallenden Gewerbesteuer- Einnahmen erhalten.