Lafontaine, der Europäer

■ SPD-Chef sieht historische Chance Europa und plädiert für Währungsunion

Bonn (taz) – Der SPD-Chef Oskar Lafontaine bekannte sich auf der Perspektivkonferenz seiner Partei in Königswinter erneut als Europapolitiker. Er forderte die strikte Anwendung der Stabilitätskriterien des Maastrichter Vertrages und beschwor, daß die geplante Währungsunion 1999 in Kraft treten solle. „Europa hat eine einmalige historische Chance. Diese Chance muß jetzt genutzt werden.“ Als weitere Fehlentwicklungen nannte Lafontaine unter anderem die durch die Bundesregierung verursachte Schwächung der Binnennachfrage.

Gemeinsam mit den anderen europäischen Staaten müsse eine Abkehr von Neoliberalismus und Monetarismus verfolgt werden, sagte Lafontaine. Diese Lehren behaupteten, daß Staaten miteinander wie Firmen im Wettbewerb stünden. Daher richteten sie all ihre Anstrengungen darauf, in Konkurrenz zueinander möglichst niedrige Löhne, soziale Leistungen, Steuern und Umweltauflagen zu erreichen. Diese Sicht sei aber falsch. Ein Wettlauf zur Verwirklichung dieser Ziele führe zu einer Abwärtsspirale, deren Folge wachsende Arbeitslosigkeit und steigende Staatsverschuldung seien. Für Europa bedeute das: „Wir brauchen soziale Mindeststandards, Steuerharmonisierung, gemeinsame Umweltstandards.“

Zudem müsse endlich das Gerede vom kranken Wirtschaftsstandort Deutschland aufhören. Deutschland stehe wirtschaftlich nicht so schlecht da, daß ständig nur vom Sparen gesprochen werden müsse. „Nach wie vor sind wir die Pro-Kopf-Export-Weltmeister.“ Infolge der Wiedervereinigung sei allerdings eine problematische Sondersituation eingetreten. Die Regierung habe darauf falsch reagiert, indem sie einen großen Teil der Kosten der deutschen Einheit in die Sozialversicherungskasse geschoben habe. Daher hätten in erster Linie die ArbeitnehmerInnen die deutsche Einheit bezahlt. Die SPD fordert daher einen Lastenausgleich von den Besserverdienenden. Markus Franz