■ Erinnerung an Tiananmen-Massaker: China verhindert jede Form des Protests
Peking (dpa/taz) – Ein Großaufgebot der Polizei sicherte gestern in Peking den Platz des Himmlischen Friedens. Zwei ausländische Studenten wurden abgeführt und in einem Polizeiwagen vernommen. Auch eine Chinesin wurde festgenommen, berichteten Augenzeugen. Sie habe offenbar Blumen niederlegen wollen.
Am siebenten Jahrestag des Massakers hat die chinesische Führung die Niederschlagung der Demokratiebewegung 1989 verteidigt. Die Sicherung der „sozialen Stabilität“ sei wichtig für die Wirtschaftsentwicklung des Landes, erklärte ein Sprecher des Außenministeriums. In der Nacht zum 4. Juni 1989 hatte die Pekinger Führung die von Studenten angeführte Demokratiebewegung blutig niedergeschlagen. Dabei waren Hunderte von Menschen getötet worden. Der damalige KP-Chef Zhao Ziyang, der mit den Studenten sympathisierte, wurde im Zuge eines Machtkampfes in der chinesischen Führung zwischen Konservativen und Reformern gestürzt.
Anläßlich des Jahrestages prangerte die Menschenrechtsorganisation amnesty international fortgesetzte Willkürjustiz und Folterungen in China an. Hunderttausende würden jedes Jahr ohne Anklage und Verfahren inhaftiert, darunter auch viele Dissidenten. Allein im vergangenen Jahr habe es 3.100 Todesurteile und 2.100 Hinrichtungen gegeben. Amnesty forderte Peking auf, alle gewaltlos agierenden politischen Gefangenen sofort freizulassen.
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