: Kürzere Fristen, keine Mitsprache der Umweltverbände
Berlin (dpa/taz) – Noch in dieser Woche sollen nach Willen der Bundesregierung und der CDU/ FDP-Koalition die Beschleunigungsgesetze beschlossen werden. Der Entwurf schränkt die Bürgerbeteiligung bei Planung und Bau neuer Industrieanlagen ein. Der vereinfachte Genehmigungsbescheid wird ohne die öffentliche Auslegung der Planunterlagen auskommen. Auch der Erörterungstermin, bei dem die Behörden die Gegenargumente der Bevölkerung diskutieren müssen, braucht nicht mehr stattzufinden. Die Umweltverbände verlieren das Recht, am Genehmigungsverfahren teilzunehmen, und die Behörden selbst sind an kürzere Fristen gebunden.
Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU), der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Naturschutzbund Deutschland forderten die Bundestagsabgeordneten gestern auf, das Gesetzespaket abzulehnen. Den Appell unterstützte auch der Umweltbeauftragte der evangelischen Kirche. Dem Umweltausschuß im Bundestag überreichten die Verbände rund 1.000 Protestpostkarten. koch
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