Steffen Heitmann dankte dem Verein, der Ostpreußen germanisieren will

■ Der sächsische Justizminister lobte zur Freude der Reps einen rechtsextremen Verein. Parlamentarisches Nachspiel

Nürnberg (taz) – „Ich wünsche Ihnen ein gutes Gelingen und darf Ihnen meine Anerkennung aussprechen.“ Ein Gruß- und Dankeswort wie viele andere aus dem Munde des sächsischen Justizministers Steffen Heitmann. Pikant wird dieses Grußwort aber nicht allein dadurch, daß es an den rechtsextremen „Schulverein zur Förderung der Rußlanddeutschen in Ostpreußen e.V.“ adressiert ist, sondern daß Heitmann Mitglied der „Informationsgruppe zur Beobachtung und zur Bekämpfung rechtsextremistischer/-terroristischer, insbesondere fremdenfeindlicher Straftaten“ des Bundes und der Länder ist. Nach einer parlamentarischen Anfrage der PDS- Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke muß sich nun das Bundesinnenministerium mit den Heitmannschen Grüßen befassen.

Der „Schulverein zur Förderung der Rußlanddeutschen in Ostpreußen“ betreibt seit Dezember 1992 eine „Deutsche Schule“ in Trakehnen. Direktor der Schule ist der Realschullehrer Bernd Brausch, ein ehemaliges Bundesvorstandsmitglied des Nationaldemokratischen Hochschulbundes und Bundestagskandidat der NPD. Der etwa 600 Mitglieder umfassende Verein ist eingebunden in die Aktivitäten des rechtsextremen Kieler Verlegers Dietmar Munier, der mit seiner „Aktion Deutsches Königsberg“ durch „Ansiedlung Rußlanddeutscher in Nordostpreußen neue Fakten für eine deutsche Perspektive unserer Ostprovinz schaffen“ will. Sowohl das Bundesinnenministerium als auch das Auswärtige Amt stufen die Aktivitäten Muniers als „rechtsextremistisch“ ein. Das müßte und sollte Justizminister Heitmann als Mitglied der „Informationsgruppe zur Beobachtung und Bekämpfung“ des Rechtsextremismus bekannt sein. Mit seinem Grußwort zur Jahreshauptversammlung des Schulvereins Anfang April 1995 befindet sich Heitmann in einschlägiger Gesellschaft. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der „Republikaner“, Rudolf Krause, ließ ebenso grüßen wie FPÖ-Chef Jörg Haider, der Redakteur des rechtsextremen Monatsblattes Nation + Europa, Wolfgang Strauss, die Vorsitzende der „Notgemeinschaft für Volkstum und Kultur“, oder auch der umstrittene Historiker Ernst Nolte. Diese Grußbotschaften wurden unter großem Beifall verlesen, heißt es in den Nachrichten des Schulvereins. Anschließend ging der rechtsextreme Ingolstädter Historiker Alfred Schickel ans Rednerpult. Er wandte sich gegen „die Geschichtsklitterung, den schrecklichen 8. Mai 1945 nachträglich in eine ,Befreiung‘ umzudeuten“. Es handele sich vielmehr um „eine der schlimmsten Niederlagen der deutschen Geschichte“. Bs