Drohgebärde der CSU

■ Protzner droht SPD mit Streichung der Bundesmittel für das Saarland

Bonn (dpa) – Mit Drohungen an die SPD-geführten Bundesländer hat die Koalition auf den Beschluß der SPD reagiert, die Sparpläne der Bundesregierung wo immer möglich im Bundesrat zu stoppen. Wenn die SPD an ihrem Blockadekurs festhalte, werde die Koalition die Hilfen des Bundes für das verschuldete Saarland in Frage stellen, erklärte CSU-Generalsekretär Bernd Protzner gestern. Der SPD- Vorsitzende und Ministerpräsident des Saarlandes, Oskar Lafontaine, hatte mit den SPD-Länderchefs am Montag die strikte Ablehnung der Spargesetze vereinbart. Protzner appellierte an die Länder, diesen „Crash-Kurs“ zu verhindern. Das Saarland werde nur durch den Bund am Leben gehalten. „Mit seiner Strategie könnte Lafontaine leicht den Ast absägen, auf dem er sitzt.“

Das Saarland erhält vom Bund jährlich eine Sonderzahlung von 1,6 Milliarden Mark als Sanierungshilfe und zusätzlich 153 Millionen Mark für Regierungsaufgaben. Wie auch Bremen hatte das Saarland Hilfen des Bundes vor dem Verfassungsgericht erwirkt.

SPD-Finanzexpertin Ingrid Matthäus-Maier wies derweil die Vorwürfe der Koalition zurück, ihre Partei habe keine Sparvorschläge gemacht. Das Konzept der SPD liege seit April auf dem Tisch. Absurd sei es, die Vermögensteuer abzuschaffen. Dies bedeute Mindereinnahmen von 9,3 Milliarden Mark.

Derweil kündigte auch die CDU-geführte Berliner Landesregierung Widerstand im Bundesrat gegen Teile des Bonner Sparpakets an. Alle Gesetze, die negativ auf den Landeshaushalt durchschlagen, so beschloß der Senat, sollen abgelehnt werden. Bei der Frage, ob die Kindergelderhöhung verschoben wird, will sich das Land enthalten, weil die Koalitionspartner CDU und SPD uneins seien.