Müllwerker bald privat

■ Große Koalition einigt sich auf Verfahren zur BEB-Privatisierung

Der Grundsatzbeschluß ist schon Ende Juni gefallen, nun hat sich die Große Koalition auf die Feinheiten verständigt: Die Bremer Entsorgungsbetriebe sollen so schnell wie möglich privatisiert werden. Das gab gestern der CDU-Fraktionschef Ronald-Mike Neumeyer bekannt. Am Tag zuvor hatten sich die Koalitionsspitzen und die beteiligten Senatsressorts auf einen Privatisierungsplan geeinigt.

Klar war schon lange, daß die BEB in mehrere Einzelgesellschaften untergliedert werden sollen, über denen eine Holding thront. Allerdings hatte es zwischen den Fraktionen Streit über den zeitlichen Ablauf des Verkaufs gegeben. Die SPD-Fraktion hatte beschlossen, zuerst die Holding und dann die Einzelgesellschaften zu privatisieren. Hintergedanke: Die Stadtwerke hatten schon Interesse angemeldet.

Dann aber hätte genau das passieren können, weshalb sich die CDU gegen diesen Vorschlag gesperrt hatte. Die Stadtwerke, mit bekannt großem Interesse an der Müllverbrennungsanlage, hätten als Mitbieterin schon im Entscheidungsgremium Holding gesessen.

Das ist nun abgewendet. Es wird fünf Einzelgesellschaften geben, an denen sich private InteressentInnen beteiligen können. Wenn dieser Verkaufsprozeß abgeschlossen ist, dann sind die KäuferInnen automatisch MitbesitzerInnen der Holding. 51 Prozent der Holding bleiben bei der Stadt. Niemand kann Anteile der Holding direkt kaufen. Das Verfahren soll ein „erfahrenes Bankhaus“ leiten, so Neumeyer. Hintergrund: Die Abteilung beim Finanzsenator, die ansonsten mit derartigen Transaktionen betraut wird, ist wegen des Vulkan hoffnungslos überlastet.

Schon im Herbst, so Neumeyer, könnte die Müll-Verwertungsgesellschaft aus den BEB verkauft werden. Als Kriterien für die Verkaufsentscheidung wurden festgelegt: der Verkaufserlös, die Sicherung der Beschäftigungsverhältnisse, Gebührenstabilität und „die Stärkung der Wirtschafts- und Finanzkraft im Lande Bremen.“ J.G.