: Regierungskrise als Werbegag
■ Vor der Entscheidung über das Bonner Sparpaket steht Hamburgs Statt Partei unter Profilierungszwang
Hamburg (taz) – Wie die Pawlowschen Hunde schrecken die Mitglieder der Hamburger Statt Partei hoch, sobald das Wort „sparen“ fällt. Wer sparen will, kann nicht gegen das Bonner Sparpaket sein, lautet die Logik der ansonsten programmlosen Querulantenpartei, die derzeit in Meinungsumfragen gerade mal bei ein Prozent liegt. Was liegt also näher, als vom großen Koalitionspartner SPD zu fordern, im Bundesrat nicht mit den anderen sozialdemokratisch geführten Ländern gegen die Kürzungspläne der Bundesregierung zu stimmen?
Heute wird der Hamburger Senat sich mit dieser Forderung der Statt Partei befassen. Zwar ist die Anti-Sparpaket-Mehrheit inzwischen nicht mehr gefährdet, doch die Hamburger SPD will sich von ihrem Koalitionspartner nicht „wie ein Tanzbär“ vorführen lassen. Von Regierungskrise ist nun zum vierten Mal innerhalb eines Jahres die Rede.
Seit Hamburgs Bürgermeister Henning Voscherau in seiner gewohnt herablassender Art kundtat, ihm sei „egal, wer unter mir Mehrheitsbeschaffer ist“, und kein Hamburger mehr weiß, wofür er die Statt Partei braucht, ist der Profilierungsnotstand ausgebrochen. Und dann kam in der vergangenen Woche der Spiegel, um von der Statt-Urlaubsvertretung – der Abgeordneten Rotraut Meyer-Verheyen – zu erfragen, wie diese kleine Partei mit 268 Mitgliedern es geschafft hat, die SPD-geführte Bundesratsinitiative zum Ladenschluß zu stoppen.
Was Meyer-Verheyen in „Wir- sind-wieder-wer-Laune“ nicht sagte: Der SPD war es recht, sich bei dieser Frage enthalten zu können, sind doch viele Hamburger Sozialdemokraten selbst keine Fans der Ladenschlußgesetze. Die Statt Partei hatte den Sozis freundlicherweise eine ideologische Debatte innerhalb der Partei und mit den Gewerkschaften erspart.
Dieses Mal aber liegen die Dinge anders. Die SPD kann beim Sparpaket um ihrer Glaubwürdigkeit willen nicht nachgeben. Zumal der Statt Partei in ihrem Eifer, die Ladenschluß-Episode zu wiederholen, entgangen ist, daß das Bonner Sparpaket Kosten auf die Länder abwälzt; viele Menschen werden durch Verdiensteinbußen, etwa wegen Krankheit, Anspruch auf Sozialhilfe haben. Ein Nachgeben der SPD im Hamburger Senat wird auch gar nicht nötig sein. Der von der Statt Partei berufene Wirtschaftssenator und Sparpaket-Befürworter Erhard Rittershaus schippert am Nordkap und kann bei der Entscheidung nicht dabeisein. Bei dem zweiten Statt-Senator Wolfgang Hoffmann-Riem (Justiz) wird sogar damit gerechnet, daß er mit der SPD stimmen wird. Ohne Gegenstimme im Senat aber tritt die Koalitionsvereinbarung, Stimmenthaltung im Bundesrat bei strittigen Themen, nicht in Kraft. Und die neuerliche Hamburger Regierungskrise schmilzt zu dem zusammen, was sie ist: Ein schlecht inszeniertes Sommertheater zugunsten der politischen Profilierung. Silke Mertins
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