■ Bonn fällt zur Rekordpleitenwelle in Deutschland nichts ein: Diese Politik ist eine Pleite
Die Pleitewelle rollt über Deutschland, die Arbeitslosigkeit schnellt in die Höhe – und nichts passiert. Derweil sitzen Bonner Politiker in ihren Sommerhäusern, bereichern die Diskussion allenfalls mit unangebrachten Äußerungen zur Mehrwertsteuer und lenken wie üblich von ihrer Unfähigkeit ab, eine vernünftige Wirtschaftspolitik zu betreiben. Sie folgen dem Bayern Theo Waigel: „Des sitz' ma aus!“
Gerade so schafften sie noch – kurz vor ihrem Auszug in die Ferien –, ein breit gefächertes, auch als „Sparpaket“ bekanntes Programm für Wachstum und Beschäftigung aufzulegen. Sie meinten das Pleitenproblem damit gelöst zu haben. Gefahr erkannt, Gefahr gebannt, suggerieren die christliberalen Koalitionäre in Bonn. Daß sie damit keine Veränderungen bewirken, ist bekannt. Doch schlimmer gar: Pleiten und Arbeitslosigkeit nehmen sogar zu, wie das Statistische Bundesamt gestern akribisch vorrechnete.
Die Menschen knapsen an der Wurst, stopfen ihre Socken, zerknüllen den Zehnmarkschein fürs Kino in der Tasche und lassen ihn dort stecken. Insbesondere in Ostdeutschland zeigen die niedrigen Ausgaben den Erfolg dieser Sparpolitik: 40 Prozent mehr Betriebe aller Größen gingen dort im Vergleich zum vorigen Jahr pleite.
Vor allem der junge Mittelstand kommt im Osten kaum auf die Beine. Statt dessen werden mit Milliarden Konzerne subventioniert, die über kurz oder lang sowieso den Weg ins Ausland wählen und dort produzieren lassen. Der politischen Sünden kein Ende: Statt Steuergelder in zukunftsträchtige Branchen zu investieren, werden Altindustrien wie der Kohlebergbau staatlich wider alle Vernunft gefördert. Auf diese Weise führt sich die Behauptung der Regierung Kohl, den Standort Deutschland zu modernisieren, selbst ad absurdum.
Nur mit zukunftsweisenden, an der Dienstleistungsgesellschaft orientierten Produkten und Verfahren wird Deutschland international wettbewerbsfähig sein. Und die bringen eher klein- und mittelständische Jungunternehmer auf den Markt. Denen jedoch verbaut die deutsche Wirtschaftspolitik weiter mit der falschen Förderung die Zukunft. Ulrike Fokken
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