■ Interview mit Michael Bouteiller: Ungehorsam angebracht
taz: Herr Bouteiller, Sie haben den Auftritt des Kieler Innenministers vor dem „Runden Tisch“ harsch kritisiert. Was werfen Sie Herrn Wienholtz vor?
Bouteiller: Er kann offenbar nicht differenzieren zwischen seiner Rolle als Politiker und als Mensch. Er hat sich in Lübeck ausschließlich als Organ des Staates präsentiert und ist vielen Fragen ausgewichen.
Glauben Sie, er könnte etwas für die Opfer des Brandanschlages tun, deren Duldung am 8. November ausläuft?
Selbstverständlich. Minister Wienholtz kann eigene Forderungen aufstellen und sich mit Bundesminister Kanther anlegen, sollte dieser nicht darauf eingehen. Er hat zwar angedeutet, etwas für die Flüchtlinge tun zu wollen – nur was das sein könnte, hat er verschwiegen. Ich werfe dem Innenminister vor, daß er bislang keinerlei wirkliche Aktivitäten zeigt, um sich für die Flüchtlinge einzusetzen. Mehr verlange ich von ihm nicht – er soll ja nicht Recht und Gesetz brechen. Doch auch für einen Innenminister, jedenfalls wenn er Sozialdemokrat ist, bleibt Zivilcourage Pflicht.
Sie haben frühzeitig für ein Bleiberecht der Brandopfer plädiert. Doch die SPD ist Ihnen in den Rücken gefallen.
Nicht die örtliche Partei. Und es gibt auch viele Stimmen auf Bundesebene, die mich unterstützen.
Sie haben Beifall für die Forderung des „Runden Tisches“ gespendet, mit zivilem Ungehorsam die Abschiebung der Brandopfer zu verhindern.
Ich habe applaudiert, weil ich dem zustimme. Ich halte die drohende Abschiebung für unmenschlich. In diesem zentralen Fall, wo sich entscheidet ob Worte von Humanität Worte bleiben oder zu Taten werden, ist eine gesellschaftliche Aktion des zivilen Ungehorsams angebracht. Fragen: Marco Carini
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