Razzia mit Nachspiel

■ Opposition kritisiert halbherzige Konsequenzen nach Durchsuchungen

Bremen (taz) – Gestern debattierte die Bremische Bürgerschaft die Durchsuchungen von vier Bremer Redaktionen und drei Journalistenwohnungen und verurteilte das Vorgehen der Staatsanwaltschaft scharf. Die regierende Große Koalition wollte der Opposition von Grünen und „Arbeit für Bremen“ nicht darin folgen, Justizsenator und Bürgermeister Henning Scherf verantwortlich zu machen. Schließlich verabschiedeten die Abgeordneten den Antrag von CDU und SPD, der allein Staatsanwalt und Gerichte kritisiert.

Noch am Dienstag hatten die CDU-Senatoren in der Landesregierung einen Antrag eingebracht, wonach der Justizsentor gebeten werden sollte, „die ihm aufgegebene Aufsicht über die Staatsanwaltschaft tatsächlich auszuüben“. Diese öffentliche Ohrfeige vom Koalitionspartner wollte sich Henning Scherf nicht gefallen lassen. Immerhin zog er Oberstaatsanwalt Hans Janknecht, unter dessen Oberaufsicht die Durchsuchungen stattgefunden hatten, von der Leitung der Justizpressestelle zurück.

Grüne, AfB und CDU forderten gestern in der Bürgerschaft die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen Janknecht, doch Henning Scherf will das nicht. Die softe Gangart der CDU- und SPD- Parlamentarier führte zu heftigen Reaktionen der Opposition. Der grüne Fraktionssprecher Dieter Mützelburg wetterte: „Ein ziemlich klägliches Schauspiel. Die Loyalität zu den eigenen Leuten ist größer als die Loyalität zur Pressefreiheit.“ Bürgermeister Scherf will jetzt vor allem eins: abwarten. Beim Bremer Landgericht liegt eine Beschwerde von Radio Bremen gegen die Durchsuchungen vor, und ein Journalist des Weser- Kuriers hat mit Unterstützung des Deutschen Journalistenverbandes Verfassungsbeschwerde eingelegt. J.G.