: ÖTV rügt „Flucht aus Tarifverträgen“
■ BEB-Beschäftigte sollen bei Privatisierung Besitz wahren
Die Zeiten im öffentlichen Dienst gehen für die Beschäftigten der Bremer Entsorgungsbetriebe (BEB) zu Ende. Wenn die einzelnen Geschäftsbereiche unter dem Dach einer Holding privatisiert werden, sollen nach dem Willen des Senats auch die Tarifverträge verändert werden.
In einem Brief an die Mitglieder des Koalitionsausschusses hat der Vorsitzende der Gewerkschaft ÖTV, Jan Kahmann, vor der Privatisierung gewarnt. Die ÖTV werde die „Flucht aus den Tarifverträgen“ für Müllwerker und Straßenreiniger bekämpfen. Sie sei ein „nicht hinnehmbarer Angriff auf die Arbeits- und Einkommensbedingungen der Arbeitnehmer“.
Am Montag treffen sich Personalvertreter und Gewerkschafter der ÖTV mit Vertretern der Geschäftsleitung sowie des Finanz- und des Umweltressorts. „Der Senat legt Wert auf Besitzstandswahrung und Sicherung der Altersversorgung“, heißt es aus dem Umweltressort. Noch sei nicht ausgemacht, ob die 1.550 BEB-Beschäftigten aus dem ÖTV-Tarifvertrag herausmüßten, wo doch die Dachgesellschaft mehrheitlich im Besitz der Stadt bleiben soll, so die offizielle Lesart der BEB. Experten sind sich aber einig, daß die Tarife für Leistungsanreize geöffnet werden müßten. Sonst mache die ganze Privatisierung wenig Sinn. jof
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