: Schönbohm drängt auf Abschiebung
Bei der gestrigen Sitzung des Innenausschusses bekräftigte der Innensenator Jörg Schönbohm (CDU), ab 1. Oktober bosnische Flüchtlinge abzuschieben. „Für etwa 1.500 der über 30.000 Flüchtlinge läuft zum 1. Oktober die Duldung aus. Die werden wir, falls nötig, zwangsweise zurückführen.“ Der Innensenator beruft sich auf den Beschluß der Innenministerkonferenz von vergangener Woche, die die schrittweise Rückführung der bosnischen Kriegsflüchtlinge beschloß: „Flüchtlinge sollen in Bosnien Hand anlegen, anstatt hier die Hand aufzuhalten.“
„Die Gebiete sind nicht sicher, und der Oktober ist viel zu früh zur Rückführung, zumal der harte Winter bald beginnt“, kritisierte dagegen Marion Seelig (PDS). Der Abgeordnete Hapel (CDU) zweifelte daran, daß die Flüchtlinge freiwillig zurück in ihre Heimat gehen. Bisher seien erst 320 Menschen aus dem Bürgerkriegsland zurück in ihre Heimat gegangen.
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lorenz, äußerte die Idee, Bosniern die Sozialhilfe für ein Jahr in die Hand zu geben, „als Anreiz, damit sie gehen“. Das sei nun wirklich Quatsch, vertrat dagegen Freke Over von der PDS: „Das Geld wird ihnen dort unten sofort wieder weggenommen.“ Tim Köhler
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