: Die Hälfte ging wählen
■ Kommunalwahlen in Niedersachsen: SPD zufrieden – trotz Grünen-Gewinne
Hannover (taz) – Deutschlands dienstältester Oberbürgermeister, der Hannoveraner Herbert Schmalstieg, bleibt weitere fünf Jahre im Amt. In der zweiten Runde der niedersächsischen Kommunalwahlen setzte sich Schmalstieg, der nun erstmals hauptamtlicher Oberbürgermeister und damit auch Verwaltungschef von Hannover ist, mit 52,5 Prozent der Stimmen gegen die CDU-Landtagsabgeordnete Rita Pawelski (47,5 Prozent) durch.
Auch in Lüchow-Dannenberg steht der Kreisverwaltung jetzt erstmals ein hauptamtlicher SPD- Landrat vor. Der Sozialdemokrat Christian Zühlke, der mit knapp zwölf Prozent Vorsprung vor seinem CDU-Konkurrenten gewann, versicherte gestern, daß der Landkreis Lüchow-Dannenberg bei Castor-Transporten künftig keine Demostrationsverbote mehr verhängen werde.
Insgesamt beteiligten sich nur 44,7 Prozent der Wahlberechtigten an den Stichwahlen. Diese waren nur in 27 Kommunen oder Kreisen notwendig, da erst bei den nächsten niedersächsischen Kommunalwahlen überall hauptamtliche Bürgermeister oder Landräte gewählt werden müssen. Eine Schlappe mußte die SPD lediglich in Oldenburg hinnehmen, wo trotz einer rot-grünen Mehrheit im Stadtrat im zweiten Wahlgang mit gut 56 Prozent ein CDU-Oberbürgermeister gewählt wurde.
Ein mit dem Wahlausgang durchaus zufriedener Ministerpräsident Gerhard Schröder kündigte gestern eine Umbesetzung in seinem Kabinett an. Nachfolger für Sozialminister Walter Hiller, der in der kommenden Woche zu seinem 64. Geburtstag in den Ruhestand gehen will, soll Wolf Weber werden, bisher Vorsitzender der SPD- Landtagsfraktion in Hannover. Anders als Schröder hatte Fraktionschef Weber zuletzt weitere Kürzungen im Sozialetat des Landes abgelehnt. Weber habe zuletzt „erhebliches sozialpolitisches Engagement“ gezeigt, so Schröder. Trotz der Stimmengewinne der Grünen bei den niedersächsischen Kommunalwahlen sieht Schröder weiter keine Veranlassung, seinen politischen Rechtskurs zu korrigieren. Für die SPD zahle es sich nicht aus, den Grünen auf grünem Terrain Konkurrenz zu machen. „Wer sich zu Grün anstreicht, den frißt die Ziege“, frotzelte Schröder. Jürgen Voges
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