: Prima Klima bei Bündnisgrünen
■ Partei fordert Ökologisierung der Wirtschaft und die Kontrolle der Finanzmärkte. Perspektive heißt Rot-Grün
Hannover (taz) – Mit „sieben Projekten als Antwort auf die Globalisierung“ beendete Kerstin Müller gestern einen zweitägigen Perspektivenkongreß von Bündnis 90/Die Grünen. Mit Blick auf die Wahl 1998 forderte die Fraktionssprecherin unter anderem eine Ökologisierung der Wirtschaft, eine Modernisierung des Sozialstaats durch die Einführung einer Grundsicherung, eine Spekulationskontrolle „gegen den Irrsinn der internationalen Finanzmärkte“ sowie eine gerechte Steuerreform. Hierzu gehört laut Parteisprecher Jürgen Trittin die Freistellung des Existenzminimums bei der Einkommenssteuerreform und ein Eingangssteuersatz von 20 Prozent. Für eine Senkung des Spitzensteuersatzes, die tags zuvor noch seine Sprecherkollegin Krista Sager für notwendig erachtet hatte, um die Vermögenssteuer reformieren zu können, trat Trittin nicht ein.
Einmütig lobten Partei- und Fraktionsspitze das konsensuelle Klima, in dem zwei Tage die wirtschafts- und sozialpolitischen Positionen der Partei diskutiert worden waren. Kontroversen hatten sich in den verschiedenen Diskussionsforen unter anderem an der Höhe und der Finanzierung der sozialen Grundsicherung sowie an der Notwendigkeit einer restriktiven Haushaltspolitik entzündet. So war der Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel für eine Erhöhung der Staatsverschuldung eingetreten, um sinnvolle Projekte zu finanzieren und die Konjunktur zu beleben.
Krista Sager meinte zum Abschluß, die Grünen hätten auf dem Kongreß Antworten auf die harten Themen gefunden. Der Vorwurf, sie seien eine Schönwetterpartei, sei ausgeräumt. Sager trat Ängsten entgegen, die Grünen könnten vergessen, daß sie eine Umweltpartei seien. Sie bekräftigte, die Grünen würden keine Wirtschaftspartei werden.
Am Samstag war auf einer Podiumsdiskussion über Bündnisperspektiven mit dem Magdeburger Regierungschef Reinhard Höppner zum ersten Mal ein sozialdemokratischer Spitzenpolitiker auf einem Grünen-Kongreß aufgetreten. Der sachsen-anhaltinische Ministerpräsident sprach sich für eine rot-grüne Koalition 1998 aus, erteilte einem Bündnis mit der PDS aber eine Absage. Dieter Rulff
Tagesthema Seite 3
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