Tricks der Krankenkassen

■ Stiftung Warentest kritisiert Beitragserhöhungen der Ersatzkassen

Berlin (taz) – Vier Wochen bevor die Krankenkassenbeiträge laut Gesetz am 1. Januar 1997 um 0,4 Prozent gesenkt werden müssen, erhöhen auch die Schwäbisch Gmünder und die Barmer Ersatzkasse ihre Beiträge. Die Schwäbisch Gmünder verlangt ab 1. Dezember in Westdeutschland statt wie bisher 12,9 in Zukunft 13,6 Prozent (Osten: 12,9). Die Barmer erhöht um 0,4 Prozent auf 13,9. Damit gaben jetzt schon vier der gesetzlichen Krankenkassen Beitragserhöhungen bekannt. Schon am Mittwoch kündigten die Deutsche Angestellten und die Techniker Krankenkasse Erhöhungen an. Die Hanseatische Ersatzkasse sprach gestern von der „Planung einer Anhebung“.

Alle Kassen begründen die kurzfristige Erhöhung mit den hohen Einzahlungen in den Risikostrukturausgleich, über den wohlhabende Kassen die schwachen unterstützen. Das ist die einzige Ausnahme, die das im Rahmen des Bonner Sparpaketes verabschiedete Beitragsentlastungsgesetz als Anlaß zur Erhöhung zuläßt. Die Barmer gab an, 3,7 Milliarden Mark bezahlen zu müssen, die Schwäbisch Gmünder mußte laut Geschäftsbericht 6,6 Milliarden Ausgleich bezahlen.

Die Stiftung Warentest äußerte gegenüber der taz Bedenken über dieser Begründung. In Wahrheit ginge es den gesetzlichen Krankenkassen nur darum, den Auswirkungen der dritten Stufe der Gesundheitsreform zuvorzukommen. Denn nach dem Willen der Koalition können die Ersatzkassen nach dem 1. Januar die Beiträge nur dann erhöhen, wenn sie auch den Eigenanteil des Patienten steigern. Außerdem dürfen die Versicherten nach den geplanten Gesetzen im Falle einer Beitragserhöhung sofort kündigen.

Um diesen „Trick“ (Stiftung Warentest) zu verhindern, überlegt Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer (CSU), die Regelung rückwirkend für den 8. Oktober zu beschließen. Sollte die Bundesregierung keine Ausnahmen genehmigen, drohte der Vorstandsvorsitzende der Barmer, Eckart Fiedler, bereits mit einer Verfassungsbeschwerde. Clemens Heidel