: PUA war erfolgreich
■ GAL zieht Bilanz zu Polizeiskandal
„Der Untersuchungsausschuß hat die Hamburger Polizei durchgeschüttelt und Sensibilität erzeugt.“ Diese Bilanz zog der GALier und „kritische Polizist“ Manfred Mahr gestern nach zwei Jahren aus der Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) Polizei. Noch nie sei ein so tiefer Blick in die Innereien des Polizeiapparates gelungen. Der mehr als 1.300 Seiten umfassende Bericht, über den der PUA morgen abschließend berät, „wird über Hamburgs Grenzen hinaus Aufmerksamkeit erregen“, prophezeit Mahr.
Daß der Untersuchungsausschuß überhaupt so weit gekommen ist, ist nach Ansicht der GAL auch der eigenen Hartnäckigkeit zu verdanken. So habe etwa PUA-Chef Ulrich Karpen (CDU) zum Mißhandlungsfall Dialle D. nur die umstrittene Staatsanwältin Marion Zippel anhören wollen. Erst auf grünes Drängen hin habe man auch andere Zeugen geladen.
Trotzdem trägt die GAL-Fraktion den Mehrheitsbericht nicht mit: zu vage, zu verständnisvoll sei er. Auch bei den Konsequenzen geht die GAL weiter: Neben Verbesserungen bei der Ausbildung sollten alle Beamten Namensschilder tragen, der Staatsschutz abgeschafft und ein Polizeibeauftragter eingeführt werden. Ermittlungen gegen Polizisten solle künftig die Staatsanwaltschaft alleine führen. Bleibt die Arbeit des Untersuchungsausschusses ohne Konsequenzen, warnt die GAL, „haben wir in ein bis zwei Jahren wieder den alten Trott“. Silke Mertins
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