: Auf den Konten schmoren die Millionen
■ Armutsbekämpfung in Stadtteilen „im Ansatz gescheitert“, Verlängerung ungewiß
Seine „Enttäuschung“, gibt der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Bernd Reinert Gefühle preis, wachse „von Tag zu Tag“. Die Erfolge des städtischen Armutsbekämpfungsprogramms seien „außerordentlich bescheiden“: Zwei Drittel der Gesamtlaufzeit des Stadtteil-Förderprogramms seien verstrichen, ohne daß sich die Situation in den sozialen „Krisengebieten“ merklich verbessert habe.
Kein Wunder: Seit Jahren schmoren 30 Millionen Mark Investitionsmittel auf den Konten der Stadtentwicklungsbehörde (Steb). Niemand weiß, ob und wohin sie fließen werden. Ein Jahr vor Programm-Ende ist nicht einmal die Hälfte der Gelder verplant; investiert wurden schlappe vier Millionen Mark. CDUler Reinert ist nicht der einzige, bei dem sich der Verdacht festigt, daß der Kampf gegen die Armut „im Ansatz gescheitert“ ist: „Die Leute in St. Pauli oder St. Georg haben Angst, daß die Stadtteilzentren, für die sie sich stark gemacht haben, am Ende gar nicht realisiert werden“, klagt GALierin Heike Sudmann. Handwerker- oder Gewerbehöfe, mit denen die Stadt quartierbezogene Jobs zu schaffen hofft, brauchen eine enorme Vorlaufzeit.
„Die Prüfungsverfahren sind höchst kompliziert“, weiß Tobias Behrens vom Baubetreuungsunternehmen Stattbau aus Erfahrungen in Heimfeld-Nord. Dort weihten Mieter am Freitag nach eineinhalbjähriger Planung „ihren“ selbst gestalteten Gemeinschaftsraum ein. Nur: „So ein Partykeller ist ein vergleichsweise kleines Projekt“, verdeutlicht Behrens die Dimensionen. Bevor die Stadt ein Projekt fördere, wolle sie „sicher gehen, daß es sich hinterher trägt. Es geht um Hilfe zur Selbsthilfe“, argumentiert die Steb.
Doch die Zeit drängt; in einem Jahr ist Schicht. Ist das Geld bis dahin nicht überwiesen, „muß einiges fallengelassen werden“, fürchtet Behrens. „Unsere Verträge als Projektentwickler laufen dann aus“, Verlängerung ungewiß: Im mittelfristigen Finanzplan, wo Investitionsmittel für alle Vorhaben, für die das Herz der Stadt schlägt, veranschlagt sind (Altenwerder, Elbvertiefung), „taucht das Ding nicht mehr auf“, hat der GAL-Haushaltsexperte Willfried Maier bemerkt.
Zwar mahnt Steb-Senator Thomas Mirow (SPD) seine Kritiker, „nicht ständig auf die Millionen zu schielen“, sondern ihm zu vertrauen, daß das Programm „mit vorhandenem politischem Willen“ fortgeführt werde. Wenn bis zur Bürgerschaftswahl im Herbst 1997 aber in Ermangelung abgeschlossener Projekte nicht einmal eine Erfolgsbewertung stattfinden kann, droht die Armutsbekämpfung als Koalitions-Verhandlungs(einspar)masse zu verenden. Heike Haarhoff
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