Ab 1998 soll der Soli-Zuschlag gesenkt werden

■ Die Entscheidung zur Senkung um zwei Prozentpunkte ist angeblich auch bei der Union schon gefallen. Dafür ist die Erhöhung der Mehrwertsteuer im Gespräch

Bonn (taz) – Deutlich zeichnet sich ab: die FDP wird sich mit ihrer Forderung nach Senkung des Solidaritätszuschlages um zwei Prozentpunkte zum 1. Januar 1998 durchsetzen. Offiziell soll die Entscheidung erst am 11. Dezember verkündet werden, wenn die Koalition ihre Eckdaten zur Steuerreform vorstellt. Mehrere Politiker aus der Koalition lassen aber bereits die Katze aus dem Sack.

FDP-Bundesvorstandsmitglied Jürgen Möllemann sagte, er habe nach Gesprächen mit den Koalitionsspitzen „die Gewißheit“. FDP-Chef Wolfgang Gerhardt äußerte gestern „Zuversicht“. Bundestagsabgeordnete der CDU geben zu, daß die Entscheidung über die Senkung des Solidarzuschlages schon gefallen ist, wollen damit aber nicht zitiert werden. Der CDU bleibe keine andere Wahl, wenn sie den Fortbestand der Koalition nicht gefährden wolle. Andererseits wolle sich auch die CDU als Steuersenkungspartei profilieren. Gerhardt bezeichnete die bevorstehende Senkung des Soli- Zuschlages als Einstieg in die große Steuerreform schon 1998. Auch die gewerbliche Steuer könne 1998 gesenkt werden. Er räumte ein, daß das Ziel der FDP, die gesamte Reform Anfang 1998 durchzuführen, nicht durchsetzbar sei. Die Union hatte bisher immer von 1999 als frühestem Termin gesprochen. Gerhardt gab aber der SPD die Schuld. Der zu erwartende Widerstand der SPD-regierten Länder im Bundesrat lasse 1998 als unrealistisch erscheinen.

Zur Finanzierung der Steuerreform mit Steuersätzen zwischen „unter 20“ bei den niedrigen Sätzen und „unter 40 Prozent“ bei den Höchstsätzen soll die Mehrwertsteuer erhöht werden. Dies berichteten Teilnehmer der von Bundesfinanzminister Theo Waigel geleiteten Steuer-Klausurtagung im bayerischen Kreuth. Zur Gegenfinanzierung der Einnahmeverluste von etwa 100 Milliarden Mark könnte ein Drittel durch Einsparungen von Bund-Ländern, Gemeinden, ein weiteres Drittel durch Streichung von Steuervergünstigungen und ein Drittel durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer finanziert werden. Eine Anhebung komme aber weder für das Stopfen von Haushaltslöchern noch für Entlastungen bei den Lohnnebenkosten in Frage, sagte Gerhardt nach einer Sitzung des FDP-Präsidiums in Bonn. Bei der Gegenfinanzierung sollen die Unternehmen angeblich stärker belastet werden als die Arbeitnehmer. Die einen müssen auf Abschreibungsmöglichkeiten und Rückstellungen von Vermögen verzichten. Auf die anderen kommt zu: die vollständige Besteuerung der Zuschläge für Feiertags-, Sonntags- und Nachtarbeit, die Reduzierung der Arbeitnehmer-Werbungskostenpauschale und eine Entfernungspauschale von voraussichtlich 30 Pfennig statt des Kilometergeldes. Markus Franz