: Baden-Württembergs SPD-Chef lehnt Rücktritt ab
■ Landesvorsitzender Maurer bleibt im Amt. Stuttgarter SPD für Sonderparteitag
Stuttgart (taz) – Drei Wochen nach der Stuttgarter Oberbürgermeisterwahl hat am Montag abend der gesamte Kreisvorstand der SPD in Stuttgart seinen Rücktritt erklärt. Auf der Sitzung der Kreiskonferenz im Gewerkschaftshaus schoben sich die Sozialdemokraten gegenseitig die Schuld für das schlechte Abschneiden in die Schuhe. Mit 13,5 Prozent hatte die Partei ein verheerendes Ergebnis erzielt. Ein völlig aufgekratzter Landesvorsitzender Ulrich Maurer übernahm zwar verbal „die Verantwortung“, lehnte jedoch einen Rücktritt ab.
Mehrere Stuttgarter SPD- Ortsvereine hatten Maurer zur Niederlegung des Parteivorsitzes aufgefordert, waren jedoch in der Abstimmung am Ende deutlich unterlegen. Bereits vor einer Woche hatte der Landesvorstand der SPD dem durch ständige Wahlniederlagen gebeutelten Maurer das Vertrauen ausgesprochen. „Wer soll es denn sonst machen?“ lautete immer wieder die resignierende Erwiderung auf den Ruf nach Ablösung des „Minus-Mannes“ (Bild-Zeitung).
Nun könnte eintreten, was ein Delegierter so formulierte: „Uli, du wirst jetzt ausgeboxt.“ Denn nicht nur in den Medien war Maurer die Schuld am Zustand der baden-württembergischen SPD gegeben worden, auch an der Parteibasis gärte es nach der Serie von Niederlagen unter seiner Führung. „Lieber ein harter Schnitt als ein schleichender Rücktritt“, sprach eine Delegierte ihren Wunsch nach einem personellen Neuanfang aus.
Auffallend ist die Zurückhaltung prominenter Kritiker: Dieter Spöri, ehemals Spitzenkandidat im Landtagswahlkampf, hat sich von der Politik verabschiedet, Herta Däubler-Gmelin ist schon vor Monaten wegen Maurer aus dem Landesvorstand zurückgetreten, und Fliegenträger und Bundestagsabgeordneter Peter Conradi hält gar nichts „von rituellen Opfern“. Der bei der Oberbürgermeisterwahl gegen Wolfgang Schuster (CDU, 43 Prozent) und Rezzo Schlauch (Grüne, 39 Prozent) abgeschlagene SPD-Mann Rainer Brechtken will statt über Konsequenzen lieber „über Sozialversicherungssysteme reden“ und „die Verkrampfheit“ in seiner Partei bekämpfen. So wird nun wohl ein Sonderparteitag über das weitere Schicksal von Ulrich Maurer befinden müssen, den die Stuttgarter Sozialdemokraten mit großer Mehrheit forderten. Dazu bedarf es allerdings erst noch des Votums weiterer SPD-Ortsvereine im Land. Doch an der Basis, so hört man, werden die Messer schon gewetzt. Philipp Maußhardt
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