■ Kommentar: Grün statt Rot-Grün
Rot-Grün, Schwarz-Grün, Schwarz-Rot – wer sich angesichts des anlaufenden Bürgerschaftswahlkampfs den Kopf zerbricht, welches Farbpärchen denn nun die richtige lokale Antwort auf globale Umbruchzeiten gibt, geht am Kern des Problems vorbei. Denn gefordert ist eine grundlegende politische Wende, eine radikale Reform. Und die ist mit der deutschen Sozialdemokratie nicht zu machen.
Die SPD, einst die Partei des gemäßigten sozialen und technischen Fortschritts, ist heute längst zu einer reaktionären Kleinbürgerpartei verkommen, die sich an einem verblichenen Sozialstaatsidyll vergeblich abarbeitet. Grüne Politik, die die ökologische und soziale Existenzbedrohung unseres Planeten ernst nimmt und die Auffassung vertritt, man könne auf diese Bedrohung auch in einem Stadtstaat Hamburg konkrete Antworten geben, kann sich nicht auf die Option Rot-Grün versteifen. Das aktuelle Gewürge der rot-grünen Landesregierungen ist viel eher geeignet, die letzte Hoffnung auf einen Ausweg zwischen der Skylla Ökodiktatur und der Charybdis eines neoliberalen Weltchaos nachhaltig zu zerstören.
Konsequent zu Ende gedacht bedeutet dies: Die Grünen müssen mehrheitsfähig werden. Sie müssen die Radikalität ihrer Analyse in ein politisches Reformprojekt verwandeln, das nicht auf einen großen Bruder SPD, sondern auf den eigenen Führungsanspruch abzielt.
So utopisch das klingen mag: Der Weg von Rezzo Schlauchs 44 Prozent in Stuttgart zu einem Hamburger 30-Prozent-Ergebnis in fünf Jahren ist gar nicht so weit. Für die Grünen bedeutete dies eine enorme Herausforderung. Sie müßten endlich ihren pubertären Eiertanz zwischen übereifriger Anpassung und rotziger Ich-mach-da-nicht-mit-Pose zugunsten eines zukunftsweisenden Politikprofils aufgeben. Florian Marten
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