Erklärung unterzeichnet

■ Kinkel und Zieleniec unterschrieben beidseitiges Versöhnungsabkommen

Prag/Berlin (AP/taz) – Es ist vollbracht: Bundesaußenminister Klaus Kinkel und sein tschechischer Kollege Josef Zieleniec unterschrieben gestern in Prag ein Protokoll, mit dem beide Regierungen den Text ihrer Aussöhnungserklärung billigen. Darin räumt die tschechische Seite erstmals das bei der Vertreibung den Deutschen zugefügte Unrecht ein, ebenso wie die deutsche Seite die Grausamkeiten bedauert, die der Tschechoslowakei durch das NS- Regime zugefügt wurden.

Die Erklärung sieht einen deutsch-tschechischen Zukunftsfonds vor, der von deutscher Seite mit 140 Millionen und von tschechischer Seite mit 25 Millionen Mark ausgestattet werden soll. Zieleniec erklärte, mit dem Dokument werde nach dem Eisernen Vorhang zwischen beiden Ländern ein weiterer Vorhang niedergerissen, nämlich „der der Angst und des Mißtrauens“. Gewonnen hätten beide Nationen, verloren hingegen jene, „die aus der Spannung zwischen den beiden Ländern ein Geschäft gemacht haben“.

Nach Kinkels Worten bekennen sich in dem Dokument beide Seiten in „einer fast präzedenzlosen Weise zu den Verbrechen, die beide Völker begangen haben“. Die Sudetendeutschen müßten in die nun folgende Zusammenarbeit einbezogen werden.

Vor Unterzeichnung der Erklärung im Prager Außenministerium zündeten die Minister symbolisch die Kerzen an einem Weihnachtsbaum in einem Prager Gymnasium an. Kinkel legte zudem Kränze an einem Mahnmal für tschechische Opfer des Nationalsozialismus sowie an einem deutschen Soldatengrab nieder.

Beide Minister betonten, es werde keine Ergänzungen dieser Erklärung durch die Parlamente geben. Ungeachtet anhaltender Widerstände seitens kommunistischer und sozialdemokratischer Kreise in Prag und der Sudetendeutschen Verbände in Deutschland wollen Bundeskanzler Helmut Kohl und der tschechische Ministerpräsident Václav Klaus die Erklärung Ende Januar in Prag endgültig unterzeichnen.