■ Österreich: SPÖ-Kanzler Franz Vranitzky tritt zurück: Das Schlimmste verhindern
Franz Vranitzky ist, was bei einem Politiker nicht nur ein Kompliment ist, ein netter Mann. Jener unbändige Wille zur Macht, wie er so augenfällig von seinem deutschen Amtskollegen verkörpert wird, wurde Vranitzky nie nachgesagt. In diesem Stil inszenierte er jetzt auch seinen Abgang. Er wollte einfach nicht mehr; also ging er. Als wär's die natürlichste Sache der Welt. Vieles, was er nun seinem Nachfolger Viktor Klima als Erbe hinterläßt, erklärt sich aus dieser Mentalität des Vorgängers. Dieser entdeckte in den zehneinhalb Jahren seiner Kanzlerschaft immer dann seine Kämpfernatur, wenn es darum ging, das Schlimmste zu verhindern. Er ist der personifizierte Das-Schlimmste-Verhinderer.
Er hat verhindert, da das Land in den sechs Jahren der Waldheimära vollends zum Albanien des Westens wurde, er verhinderte den Machtanspruch von Jörg Haiders freiheitlicher FPÖ oder zumindest eine rechts-rechte Koalition unter Einschluß derselben. „Vranitzky oder Barbarei“, das war im Grunde die permanente und geheime Wahlkampfparole der SPÖ und mit dieser verhinderte sie lange Zeit, daß der Erosionsprozeß, der auch die österreichische Sozialdemokratie erfaßt hatte, so radikal durchschlug wie etwa bei den deutschen Genossen. Bis selbst Vranitzky die Krise nicht mehr verdecken konnte, die Sozialisten erst bei den Parlamentswahlen 1994 absackte, um zuletzt, bei den Europawahlen, regelrecht abzustürzen, auf deutlich unter 30 Prozent.
Jetzt kommt auch nicht gleich die Barbarei, sondern erstmals Viktor Klima, bisher Finanzminister. Da es, um die vom Erfolgsrezept zur Sackgasse gewordenen Konstellation des ewigen, bloß das Schlimmste-verhindern-Wollen, aufzubrechen, mehr bräuchte als Alltagstechnokratismus, ist angesichts der Krise der Wiener Politik offensichtlich. Daß Klima hierfür die geeignete Person ist, dafür spricht nichts. Wäre er mehr als die bloße Fortsetzung Vranitzkys mit noch bescheideneren Mitteln, wäre dies eine Überraschung.
Sollten sich hinter dem proletarischen Charme des bisherigen Finanzministers nicht höchst erfolgreich versteckte Qualitäten verbergen, dann personifiziert er die Ideen- und Phantasielosigkeit an der Macht. So verdichtet sich in dem Neuen vom Ballhausplatz das Grunddilemma der europäischen Sozialdemokratie: Ratlosigkeit. Robert Misik
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
