Kommentar: Zunftpartei

■ CDU gegen Kräfte des freien Marktes

Eigentlich wollte die CDU ja 75 Prozent der kommunalen Stadtwerke-Anteile verkaufen, damals. Die böse Ampel-Koalition mußte sich schelten lassen, sie verlängere den Genossenfilz und hänge am bremischen „Staatssozialismus“, sie versperre sich den positiven Kräften in der Marktwirtschaft. Und wenn man sich auf dem europaweiten Energie-Markt mit potenten Unternehmen verbünde, könne das nur gut sein. Nur weil ein 75-Prozent-Verkauf aus steuerrechtlichen Gründen teuer geworden wäre, lenkte die CDU vor drei Jahren ein und meinte: 49 Prozent verkaufen sei als erster Schritt gut genug.

Nun bewegen sich die Stadtwerke trotz des staatlichen 51 Prozent-Anteils auf dem freien Markt, und schon entpuppt sich die CDU als Klientelpartei. Da soll ernsthaft einer Aktiengesellschaft über den Aufsichtsrat ein Geschäft verboten werden! Das erinnert doch sehr an die Zunftordnung einer kleinen Stadt mit Mauer.

Es geht um Preise, selbstverständlich. Wenn es stimmt, daß ein neuer Anbieter auf dem Markt für die Verbraucher günstigere Preise bieten kann, dann – so steht es in kurzen Lehrgängen der Marktwirtschaft – deutet das darauf hin, daß die alten Anbieter den Markt unter sich kartellmäßig aufgeteilt hatten und nun frischen Wind fürchten. Aber in der CDU haben offenbar die Heizgeräte-Großhändler mehr Einfluß als die Marktwirtschaftler und die Verbraucherinteressen.

Klaus Wolschner