: Braunkohlestrom aus dem Osten abgesichert
■ Bundesregierung will die Veag bis 2003 vor zuviel Konkurrenz schützen
Berlin (taz) – Braunkohlestrom aus Ostdeutschland soll in den kommenden sechs Jahren von allzu hartem Wettbewerb verschont bleiben. Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt will zu diesem Zweck eine spezielle Klausel in die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes einfügen.
Den ostdeutschen Energieerzeugern, die Braunkohle verbrennen, soll es mit Hinweis auf die Milliardeninvestitionen der vergangenen Jahre erlaubt werden, billigeren Konkurrenten den Zugang zu ihrem Stromnetz zu verweigern. Die Pflicht, den Strom der Konkurrenz im eigenen Liefergebiet durchzuleiten, ist eigentlich der Kern der geplanten Energierechtsnovelle. In den fünf neuen Ländern ist der Strom derzeit im Schnitt fast 2 Pfennig teurer als im Westen.
Im Bundeswirtschaftsministerium räumt man ein, daß es eine Bevorzugung der ostdeutschen Braunkohle nicht nur gegenüber ausländischer Konkurrenz, sondern auch gegenüber der Windkraft und der Kraft-Wärme-Koppelung bis mindestens 2003 geben soll. Das Gesetz mache da „einen graduellen Unterschied“, so Sprecherin Stephanie Kage.
Im Entwurf des Energiewirtschaftsgesetzes liest sich das so: Bei der Durchleitung von Strom nach Ostdeutschland sei „die Notwendigkeit einer ausreichend hohen Braunkohleverstromung gesondert zu berücksichtigen“. Denn nur „mit einer Klarstellung im Gesetz selbst“ könne man den beteiligten Konzernen „die notwendige Sicherheit auch für weitere Investitionen verschaffen“.
Für diesen Liebesdienst der Regierung hatten ostdeutsche Landesregierungen und der einzige überregionale Stromerzeuger der neuen Länder, die Veag, intensive Lobbyarbeit geleistet. Der Vorstand der Veag war dafür am 18. Dezember 1996 im Wirtschaftsministerium zu Gast.
Die Veag, die den westdeutschen Stromriesen wie PreussenElektra, RWE und Bayernwerk gehört, erzeugt 95 Prozent ihres Stroms aus Braunkohle. Der Konzern hat bislang 7 Milliarden Mark in die Braunkohle investiert, 13 Milliarden sollen noch folgen. Brandenburgs Wirtschaftsminister Burkhard Dreher (SPD) forderte gestern sogar noch einmal einen Schutz der Braunkohle bis 2005. Die umweltpolitische Sprecherin der Bündnisgrünen, Michaele Hustedt, hingegen nannte Rexrodts Braunkohlereservat „ökologisch bedenklich“. Mit den Plänen werde der klimaschädlichste Energieträger Braunkohle gefördert. Rexrodt betreibe „Klientelpolitik für die Energiekonzerne“. Hermann-Josef Tenhagen
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