: Konstruktive Gespräche
■ Außer beim Spitzensteuersatz kaum Streit zwischen Koalition und CDU
Bonn (taz) – Koalition und SPD sind sich am Freitag bei ihren Gesprächen über die Steuerreform nähergekommen. Die Gespräche seien wesentlich detaillierter und konstruktiver gewesen als am Montag, sagte SPD-Fraktionschef, Rudolf Scharping. Vor Beginn des Treffens war spekuliert worden, daß die Verhandlungen scheitern könnten, wenn sich beide Seiten abermals nicht näherkommen. Für den 8. März wurde ein neues Treffen vereinbart.
Scharping hält es für möglich, daß die Lohnnebenkosten schon am 1. Juli 1997 kräftig gesenkt werden könnten. Die Gesprächsbereitschaft der Koalition in dieser Frage habe sich verfestigt. Es geht vor allem darum, die Sozialversicherung von versicherungsfremden Leistungen zu entlasten. Die SPD will dies durch den Abbau von Subventionen sowie durch höhere Energiepreise finanzieren. Die Koalition hingegen will die Sozialsysteme reformieren, das heißt, die Sozialleistungen kürzen.
Koalition und SPD haben sich auch beim Zahlenstreit über die von der SPD vermuteten Milliardenausfälle bei der Steuerreform angenähert. Beide Seiten räumten ein, ihre Berechnungen auf unsicherer Datenlage erhoben zu haben. Der nordrhein-westfälische Finanzminister Heinz Schleußer war von einem um 30 Milliarden Mark höheren Defizit ausgegangen als Finanzminister Theo Waigel.
Scharping räumte ein, daß die Zahlen Schleußers nur auf Daten aus NRW basierten. Waigel dagegen hatte seine Berechnungen zwar auf das gesamte Bundesgebiet gestützt, allerdings auf Grundlage des Jahres 1989. Das ungeklärte Risiko bezifferte Scharping auf sechs bis acht Milliarden Mark. Für Mitte März werden verbindliche Zahlen des Statistischen Bundesamtes erwartet.
Keine Annäherung zeichnet sich in der Frage des Spitzensteuersatzes ab. Die SPD besteht weiterhin auf einem vergleichsweise hohen Spitzensteuersatz für private Einkünfte. Als weitere unverrückbare Eckpunkte der SPD lehnte SPD-Fraktionschef Rudolf Scharping die neue Besteuerung der Schichtzuschläge und der Alterssicherung sowie eine „Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Senkung des Spitzensteuersatzes“ ab. Markus Franz
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