: Stromversorger klagen
■ Gegen Versteuerung der Rücklagen
Hannover (taz) – Auf insgesamt 54 Milliarden Mark hat der Präsident der Vereinigung Deutscher Elektrizitätswerke (VDEW), Heinz Klinger, die steuerfreien Rückstellungen der AKW-Betreiber für Atommüllentsorgung und Kraftwerksabriß beziffert. Von diesen 54 Milliarden seien allerdings nur 5 Milliarden für die Betriebskosten späterer Atommüllendlager vorgesehen.
Die Länderfinanzminister, die mehrheitlich die Auflösung und Versteuerung dieses Teils der Rücklagen für die Endlagerbetriebskosten verlangt hatten, waren in der vergangenen Woche noch von Rückstellungen der Stromkonzerne von 10 Milliarden für den Endlagerbetrieb ausgegangen. Klinger kündigte am Montag Klagen der AKW-Betreiber gegen eine Besteuerung dieser Rücklagen an. Bei einer Auflösung der steuerfreien Rücklagen für den Endlagerbetrieb hätten die AKW- Betreiber die Hälfte der zurückgestellten Summe als Steuern an Bund und Länder nachzuzahlen, sagt die Mehrheit der Länder.
Noch drastischer will der SPD- Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer die Entsorgungsrücklagen der AKW-Betreiber aufgelöst sehen. Scheer hält auch die Rückstellungen von 40 Milliarden für den Abriß oder den sicheren Einschluß abgeschalteter AKW für nicht mit dem Steuerrecht vereinbar. Selbst wenn alle AKW später abgerissen würden, seien dafür nur steuerfreie Rückstellungen von 14 Milliarden notwendig. Die Stromkonzerne hätten deswegen zusätzlich zu den 10 Milliarden für den Endlagerbetrieb mindestens weitere 26 Milliarden an Rückstellungen aufzulösen und zu versteuern. Jürgen Voges
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