: Schlappe für FDP-Rechte
■ Schluß mit der Übernahme von Bezirksverbänden durch Nationale
Die Nationalliberalen in der FDP sehen schlechten Zeiten entgegen. Nachdem der Bundesparteitag der Liberalen am Wochenende beschlossen hat, das sogenannte Wohnsitzprinzip zu verändern, steht in der Hauptstadt das Ende der „Lastwagenpolitik“ an.
Das neue Wohnsitzprinzip schreibt vor, daß man in dem Bezirk in die FDP eintreten muß, in dem man auch wohnt. Mit dem sogenannten Lastwagenprinzip hatten die Rechten bislang die Führung in ausgesuchten Bezirken an sich gezogen: Neumitglieder wurden geballt in die bestimmten Bezirke geschleust: zum Beispiel in Tempelhof und in Reinickendorf. Versuche, dasselbe in Prenzlauer Berg, Lichtenberg, Mitte, Zehlendorf und Köpenick zu wiederholen, schlugen fehl. Künftig ist dies mit der neuen Bundessatzung nicht mehr möglich, sie gilt auch für den Landesverband.
Landesvorsitzender Martin Matz freute sich über die Unterstützung von der Bundespartei und sagte: „In Zukunft müssen wir uns auf Parteitagen nicht mehr stundenlang mit Satzungsdiskussionen beschäftigen, sondern können wieder Politik machen.“ Mit Satzungsdiskussionen und zähen Geschäftsordnungsanträgen hatten die Rechtsliberalen jegliche inhaltliche Diskussion auf den Parteitagen der FDP in den letzten Jahren verunmöglicht. Matz' Fazit nach dem Bundesparteitag und dem schlechten Abschneiden des nationalliberalen Gegenkandidaten zu Wolfgang Gerhard um den Parteivorsitz, Heiner Kappel: „Der Parteitag hat gezeigt, daß diese Gruppe in der bundesweiten FDP keine Rolle spielt und nur eine regionale Randerscheinung in der Berliner FDP ist.“ Barbara Junge
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