: Ausgleichender Vollzug
■ GAL fordert Kataster für ökologische Ersatzmaßnahmen beim Bauen im Grünen
Die Hamburger GAL möchte Bauherren künftig besser auf die Schaufel schauen. Eine zentrale Koordinierungsstelle soll dafür sorgen, daß für Baumaßnahmen ein ökologischer Ausgleich nicht nur vorgeschrieben, sondern auch verwirklicht wird. Das forderte gestern Antje Möller, Umweltexpertin der GAL-Fraktion.
Für „Eingriffe in Natur und Landschaft“muß, so steht es im Bundesnaturschutzgesetz, ein Ausgleich geschaffen werden. Je nach Bauvorhaben legen in Hamburg vier verschiedene Behörden die notwendigen Ersatzmaßnahmen fest. Ein zentrales Verzeichnis dieser Maßnahmen gibt es – noch – nicht. Antje Möller: „Mangels systematischer Erfassung ist nicht einmal bekannt, ob in Einzelfällen Flächen mehrfach als Ausgleich herangezogen werden oder in welchem Umfang Ausgleichsmaßnahmen zu einem späteren Zeitpunkt für neue Baumaßnahmen verplant werden.“Schlechte Beispiele gebe es genug. Etwa die Fläche, die als ökologischer Ersatz für den Bahnhof Billwerder dienen sollte und auf der jetzt ein Gewerbegebiet entstehen soll.
Nach Vorstellung der GAL soll eine Koordinierungsstelle in der Umweltbehörde ein Kataster aller festgelegten Ausgleichsmaßnahmen anlegen und die Umsetzung dieser Maßnahmen kontrollieren. In Hamburg gebe es ein „eklatantes Vollzugsdefizit“, so Antje Möller. Ein Gutachten im Auftrag des Hamburger Naturschutzamtes hatte 1993 für die Region Süderelbe ergeben, daß nur ein Drittel aller Bauherren den festgelegten Ersatz verwirklicht hatten.
Ein Teil der GAL-Forderungen dürfte sich bald erledigt haben. Die Umweltbehörde baut zur Zeit ein zentrales Kataster zur Erfassung aller festgelegten Ausgleichsmaßnahmen auf, so gestern Sprecher Kai Fabig. Das Thema steht heute außerdem auf der Tagesordnung des Senats. Achim Fischer
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