: Hände hoch, Geld her
■ Wie Finanzsenator Ortwin Runde seine Senatskollegen erneut zur Kasse bittet
Mit der Wehmut eines Sozialdemokraten und dem verhaltenen Stolz eines Sparkommissars verkündete Finanzsenator Ortwin Runde (SPD) gestern einen Hamburger Rekord. Zum ersten Mal in der Nachkriegsgeschichte wird der Haushalt schrumpfen. Denn nach der Mai-Steuerschätzung muß der Herr der Schulden die geplanten Ausgaben für 1997 von 18,1 Milliarden Mark um 0,4 Prozent auf 17,98 Milliarden Mark reduzieren.
Erneut legt er nun bei seinen Senatskollegen die Daumenschrauben an und verlangt 30 Millionen schon bewilligte Märker für Sach- und Fachausgaben wieder zurück.
Diese Sparsumme wirkt im Vergleich mit den eigentlichen Einnahmeausfällen von einer halben Milliarde Mark wie ein Betrag aus der Portokasse. Dennoch wird sie den einzelnen Behörden weh tun. Mit 5,6 Millionen Mark muß die Behörde für Arbeit, Soziales und Gesundheit (BAGS) den größten Batzen abgeben. Schulsenatorin Rosemarie Raab ist mit 5,2 Millionen Mark dabei, 2,8 Millionen Mark muß die Innenbehörde streichen.
Letzteres treibt dem CDU-Spitzenkandidaten Ole von Beust die wahlkämpferische Zornesröte ins Gesicht. „Verantwortunglos“sei es, daß angesichts der Kriminalität „die Innenbehörde die zweithöchste Sparquote erbringen soll“.
Runde wird seinem Nachtragshaushalt nächste Woche dem Haushaltsausschuß und anschließend der Bürgerschaft vorlegen. Das Finanzierungsloch von 1,8 Milliarden Mark im Haushalt 1997 soll durch den Verkauf der HEW und der Landesbank geschlossen werden. Bis geeignete Käufer gefunden sind, wird Runde sich mit einer Zwischenfinanzierung, den sogenannten Kassenkrediten, behelfen. Die müssen von der Bürgerschaft genehmigt werden. sim
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