: Zwist um Ausländerbeauftragte
■ Amt von Berlins Ausländerpolitikerin Barbara John soll aufgelöst werden. Opposition und SPD protestieren harsch
Berlin (taz) – Zum 15jährigen Dienstjubiläum im Dezember erhielt sie noch Blumensträuße und Glückwünsche von Politikern und Immigrantenprojekten. Seit gestern wird in der Hauptstadt abermals darüber spekuliert, ob das 1981 eingerichtete Amt der Ausländerbeauftragten Barbara John gestrichen werden soll. Grund: Die Vorgaben der Finanzverwaltung nötigen der für Johns Amt zuständigen Senatsverwaltung für Soziales Einsparungen von 57 Millionen Mark für 1998 auf.
Intern ließ Sozialsenatorin Beate Hübner (CDU) vor Wochen durchrechnen, welche Mittel, die nicht zu den gesetzlichen Pflichtaufgaben ihrer Behörde gehören, zur Disposition stehen könnten. Dabei stieß ihre Verwaltung auch auf das Amt der Ausländerbeauftragten, das derzeit jährlich rund 11 Millionen Mark erhält. Die Idee, selbst diese relativ geringe Summe zur Disposition zu stellen, wird allerdings erst im Zusammenhang mit parteiinternen Querelen pikant: Die streitbare Christdemokratin John ist ihren rechten Parteifreunden seit Jahren ein Ärgernis. Erst auf dem Landesparteitag im April hatte die 58jährige einen Antrag des rechten Flügels kritisiert, der sich gegen eine „identitätslose Multikultur“ wandte. Die Senatsverwaltung für Soziales versuchte gestern, dem Konflikt mit John die Schärfe zu nehmen. Eine Runde der Staatssekretäre habe bereits die Abschaffung des Amtes abgelehnt; auch Sozialsenatorin Hübner halte an John fest. Unterstützung erhielt John gestern erwartungsgemäß nicht nur von Grünen und PDS, sondern auch vom Koalitionspartner SPD. Deren Fraktionschef Klaus Böger forderte die CDU auf, John „nach Kräften zu unterstützen“.
Dort wurde die Schuld am Konflikt flugs an die SPD zurückgeschoben. Die Sparauflage an die Sozialverwaltung sei von der SPD- Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing formuliert worden, meinte gestern der ausländerpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Roland Gewalt. Er selbst halte es für „schädlich“, zum „jetzigen Zeitpunkt“ eine Auflösung des Amtes vorzunehmen, zumal die Ausländerbeauftragte sich derzeit fast ausschließlich um die Rückkehr bosnischer Kriegsflüchtlinge bemühe. Allenfalls könne man über Streichungen in ihrem Etat nachdenken, sollte es bei den Gesamtsparplänen bleiben. John lehnte dies gestern ab. Sie habe bereits in den letzten Jahren ihr Budget von 14 auf jetzt 11 Millionen Mark abgeschmolzen. sev
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