: Verkehrswegeplan wird weiter durchgezogen
■ Bündnisgrüne werfen Bundesverkehrsminister Wissmann Konzeptlosigkeit vor
Berlin (taz) – Annähernd 539 Milliarden Mark darf Bundesverkehrsminister Matthias Wissmann (CDU) bis 2012 für den Aus- und Neubau großer Verkehrsverbindungen ausgeben. Doch der Bundesverkehrswegeplan, der für einen 20-Jahres-Zeitraum die wichtigsten Fernstraßen-, Schienen- und Wasserwegprojekte festlegt, ist dringend revisionsbedürftig, urteilt Gila Altmann, die verkehrspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Mit zwei Anträgen will sie die Überarbeitung des Verkehrswegeplanes durchsetzen. In Zusammenarbeit mit Verkehrsexperten haben die Bündnisgrünen Einzelprojekte des Verkehrswegeplans untersucht.
Ergebnis: Immer noch werden milliardenschwere Projekte mitgeschleppt, die überflüssig oder dringend überarbeitungsbedürftig sind. Der Bau des Venusberg- und Ennert-Tunnels in Bonn etwa geht auf ein 30 Jahre altes Konzept zurück. Obwohl mittlerweile Kommune und Land Beschlüsse gegen den Tunnelbau gefaßt haben, will der Bund den Bau durchsetzen. Kosten: eine Milliarde Mark. Grund genug, den Bundesverkehrswegeplan grundlegend zu überarbeiten, meint Gila Altmann. Längst stehe fest, daß die Projekte des Plans nicht mehr finanzierbar seien. Im Bundesverkehrsministerium sieht man keinen Grund zur Revision. „Wir arbeiten die Projekte ab“, erklärt der Sprecher Franz-Josef Schneiders. Und stolz weist er darauf hin, daß Wissmann der einzige Verkehrsminister europaweit sei, dessen Investitionsansätze in letzter Zeit nicht gekürzt wurden. Gila Altmann schlägt demgegenüber vor, den Posten von derzeit rund 18 Milliarden Mark jährlich zu halbieren. Die Bündnisgrünen wollen „eine gestalterische Gesamtplanung“. Umweltziele müßten in der Verkehrspolitik endlich einen hohen Rang erhalten: Der Primärenergieeinsatz im Verkehrsbereich solle um mindestens 30 Prozent sinken, die CO2-Emissionen ebenfalls. Um dahin zu kommen, wollen die Bündnisgrünen bis 2010 den Autoverkehr halbieren und den Eisenbahnverkehr vervierfachen. Gudrun Giese
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