Dicke Luft um neue Müllpläne

■ Bewag prüft Umweltverträglichkeit einer geplanten Müllverbrennungsanlage. Bürgerinitiativen sehen Verstoß gegen Mediation. Planungsstopp gefordert

Beim Runden Tisch für Abfallfragen von Umweltsenator Peter Strieder (SPD) gibt es den ersten großen Streit: Die Bewag hat ihre Pläne für eine neue Müllverbrennungsanlage am Blockdammweg in Karlshorst vorgestellt – die Bürgerinitiativen sehen darin einen Verstoß gegen den Grundgedanken eines „ergebnisoffenen“ Verfahrens. Denn noch ist nicht klar, ob die Anlage überhaupt gebaut wird. Die Initiativen verlangen, daß die Bewag die Umweltverträglichkeitsuntersuchungen (UVU) bis zum Ende des Verfahrens im Dezember 1997 verschiebt.

Heute trifft sich turnusgemäß die Arbeitsgruppe Mediation. Seit Jahresbeginn wird hier um die Weichenstellung für die künftige Abfallwirtschaft gerungen. Bisher haben sich die Teilnehmer aus Umweltverbänden und Bürgerinitiativen, Entsorgungsunternehmen und Senatsverwaltungen vor allem mit Fragen des Abfallaufkommens und Abfallrechts befaßt.

Die Bewag möchte in das lukrative Geschäft mit dem Abfall einsteigen. Gemeinsam mit der BSR plant sie daher auf dem Gelände einer 1985 abgerissenen Kokerei in Karlshorst eine Müllverbrennungsanlage (MVA) und eine Anlage zur Kompostierung. Die MVA ist mit über 350.000 Jahrestonnen etwas kleiner geplant als die vorhandene Anlage der BSR in Ruhleben. Etwa 235 Fahrzeuge sollen ab 2002 täglich das Abfallzentrum beliefern: „Unsere ersten Planungen von 1994 haben wir so überarbeitet, daß die Anlage jetzt weiter von den 60 Wohnungen der alten Gaswerkssiedlung an der Köpenicker Chaussee entfernt und durch einen Hügel von ihnen getrennt ist“, erläutert Arnim Bechtold von der Bewag. Gegenüber den alten Planungen soll auf dem Gelände nun kein Kompostlagerplatz und keine Aufbereitung für Schlacken aus der Verbrennung mehr entstehen. Die Bewag wirbt für ihr Projekt mit einer hohen Energieabgabe in das benachbarte Kraftwerk und das Berliner Fernwärmenetz. „Wir können so den Energiebedarf derselben Menschen aus den Ostberliner Bezirken decken, deren Müll wir am Blockdammweg verbrennen wollen“, so Bechtold.

Für Bechtold ist der Widerstand gegen die Umweltverträglichkeitsprüfung, unverständlich: „Wir haben uns vom Runden Tisch bestätigen lassen, daß wir das machen dürfen; und an die Absprachen müssen sich jetzt alle halten: Das Mediationsverfahren ist doch kein Kindergarten“, empört sich der Chef der Bewag-Recyclingabteilung. Alfred Gramberg vom Umweltforum Karlshorst sieht das anders: „So eine Genehmigungsvorbereitung ist gegen den Geist des Verfahrens – die Bewag muß sich überlegen, was sie überhaupt bei dem Forum besprechen will, wenn sie schon weiß, daß sie eine Müllverbrennungsanlage bauen will.“ Gemeinsam müssen die Beteiligten nun klären, wie es mit dem Runden Tisch weitergehen soll. Aussteigen will eigentlich niemand. Marcus Franken