: Lübeck: Bleiberecht abgelehnt
Ein Bleiberecht für die Überlebenden des Brandanschlages auf die Lübecker Hafenstraße soll Bundesinnenminister Manfred Kanther endgültig abgelehnt haben. Laut den Lübecker Nachrichten sickerte aus dem Ministerium durch, daß Kanther sich gegen das sogenannte Gruppenbleiberecht ausgesprochen habe. Die Fraktion der Bündnisgrünen im Lübecker Rathaus forderte nun die rot-grüne Landesregierung auf, den Flüchtlingen ein Bleiberecht zu ermöglichen. Dafür müsse sie alle Spielräume des Ausländerrechts ausschöpfen. Im Koalitionsvertrag der Landesregierung sei festgehalten, daß „in Einzelfällen humanitäre Gesichtspunkte für einen weiteren Aufenthalt“sprechen könnten. Die Opfer, so die Lübecker Grünen, hätten schon lange genug gelitten.
Seit dem Brandanschlag im Januar letzten Jahres streiten sich der Lübecker Bürgermeister Michael Bouteiller und Schleswig-Hol-steins Innenminister Ekkehard Wienholtz um die Kompetenz in der Sache. Während Bouteiller den Landesinnenminister für befugt hält, ein Bleiberecht auszusprechen, verweist dieser nach Bonn. Auch Ansicht der Lübecker Grünen ist Wienholtz befugt, das Bleiberecht zu gewähren.
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