■ Kommentar: Schöner Schein
Na endlich: Der Senat hat Beschlüsse gefaßt. Nach langwierigem Herumgemeiere gibt es nun die Bezirks- und Parlamentsreform. Auch einige Milliarden will die Koalitionsrunde aufgetrieben haben, um die Löcher im Haushalt 1997 zu stopfen. Das CDU-SPD-Bündnis zerbricht nicht an seinen Widersprüchen. Reformstau? Nein, die Regierung ist regierungsfähig.
Doch der schöne Schein trügt. Immerhin ist der Beschluß zur Bezirksreform ein Jahr alt. Gratulation zur schnellen Entscheidung! Und bei den Beschlüssen zum Vermögensverkauf handelt es sich bloß um fromme Wünsche. Siehe Bewag – auch der Gasag-Verkauf ist noch nicht perfekt. Herzlichen Glückwunsch! Selbst wenn alles klappt: Wir haben jetzt Juni, und die Regierung hat endlich das Geld fürs laufende Jahr zusammen. Tolle Leistung! Direkt nach der Sommerpause geht es weiter. Wieder fehlen fünf Milliarden und mehr. Die richtigen Klopper kommen erst noch und mit ihnen die entsprechenden Zerwürfnisse. Was tun? Alle landeseigenen Immobilien an einen Investorenfonds übertragen? Die Landesentwicklungsgesellschaft, die Gewerbesiedlungsgesellschaft, die Förster des Grunewalds und alle möglichen Interessengruppen werden Sturm laufen. Die BSR und die Behala privatisieren? Die Vorbereitungen zum ÖTV-Streik laufen schon. Mühsam hat sich der Senat jetzt über die Runden gerettet – und torkelt mangels Strategie schon der nächsten Krise entgegen. Hannes Koch
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