: Arbeit, die sich lohnt
■ Die Härtfefallkommission in NRW konnte viel für Flüchtlinge erreichen
Düsseldorf (taz) – Die von der rot-grünen Landesregierung eingerichtete Härtefallkommission für von Abschiebung bedrohte Ausländer „hat sich trotz anfänglich weitverbreiteter Skepsis und Ablehnung bewährt. Sie wird inzwischen von Behörden wie von Betroffenen akzeptiert.“ So die Bilanz, die das Düsseldorfer Innenministerium gut ein Jahr nach Einberufung der Kommission dem Parlament vorlegt.
Danach hat die Kommission, der neben zwei Abgesandten aus der Ministerialbürokratie auch Kirchenvertreter und Mitarbeiterinnen von Flüchtlingsorganisationen angehören, insgesamt 461 Fälle beraten. 77 Flüchtlinge erreichten mit Hilfe der Kommission ein gesichertes Aufenthaltsrecht. In weiteren 115 Fällen wurden drohende Abschiebungen im Einvernehmen mit den Ausländerbehörden zeitweise ausgesetzt, um Ausbildungen oder Krankenbehandlungen zu ermöglichen.
Daß sich die Arbeit in dem Gremium bisher „gelohnt“ habe, glaubt auch Jutta Graf, Vertreterin von Pro Asyl. Inzwischen sei auch die anfängliche Kritik aus Kreisen von Flüchtlingsgruppen an der rot- grünen „Alibiveranstaltung“ weitgehend verstummt. Große Vorbehalte gegen die Empfehlungen der Kommission gebe es mitunter noch im Düsseldorfer Innenministerium. Etwa bei Vorschlägen zur Verbesserung der Situation von Flüchtlingsfrauen.
Die Kritiker aus den Kommunen schweigen mittlerweile. Inzwischen sei der „anfängliche Widerstand“, so Kommissionsmitglied Jörn-Erik Gutheil, „einem konstruktiven Dialog gewichen“. Sorgen bereitet Gutheil die nachlassende Qualität der Anträge, die erfolgreiche Interventionen der Kommission erschwerten. J. S.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
