■ Osten: Beim Leuna-Verkauf flossen illegale Subventionen: Koste es, was es wolle
Und auch in dieser Woche wird Deutschland von Frankreich aus destabilisiert. Nach französischem Haushaltsdefizit, der Euro-Verstimmung und der Differenzen um die Nato-Osterweiterung verstören in dieser Woche alte Seilschaften zwischen Helmut Kohl und dem Exstaatspräsident François Mitterrand. Nach heutiger Rechnung hat der französische Konzern Elf Aquitaine den deutschen Steuerzahler um 900 Millionen Mark betuppt. Außerdem sind die Folgekosten des Privatisierungsvertrags zwischen der bundeseigenen Treuhandanstalt (heute BvS) und Elf Aquitaine noch gar nicht abzuschätzen. Bislang weiß niemand so genau zu sagen, wieviel des Kanzlers Prestigeobjekt in Leuna wert ist.
Dabei hatte alles so schön begonnen. Kurz nach der Wiedervereinigung hatten Kohl und Mitterrand den Elf-Aquitaine-Chef Loik Le Floch-Prigent dazu gebracht, die Petrochemie in Leuna zu übernehmen. Die war zwar schon in der DDR nach eigener Einschätzung seit 20 Jahren unrentabel und veraltet, doch Mitterrands Freund Loik Le Floch-Prigent bekam von Kohls Privatisierern einen komfortablen Vertrag und Milliarden zugesteckt. Der Kanzler wollte schließlich keine blühenden Gewächse in ostdeutschen Landschaften, sondern Industrien in der Brache. Koste es, was es wolle.
Die Ausgestaltung der Verträge überließ Kohl seinem Parteifreund Leisler Kiep, der sich deswegen schon vor einem Bonner Untersuchungsausschuß verantworten muß. Die Prüfung der Investitionen überließ die deutsche Regierung wie üblich der C & L Treuarbeit. Deren bislang spektakulärste Fehleinschätzung war es, die kriminellen Machenschaften des Bremer Vulkan nicht erkannt zu haben.
Der Osten Deutschlands in einer Hand also. Die ostdeutsche Industrie übersichtlich auf wenige Personen verteilt, die sich mit ihren Absprachen und Kungeleien nicht in die Quere kommen. Immer wieder abgesichert wurde das System zum Verkauf des Ostens durch Treuhand-Manager, die in die privatisierten Betriebe oder gleich in die Landesregierungen wechselten. So wie der ehemalige Treuhand-Direktor Klaus Schucht, der nun als Wirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt für Leuna verantwortlich ist. Die verschleuderten Millionen sind also nicht der Schludrigkeit von Beamten anzulasten, sondern einer Strategie zur Vernebelung der ostdeutschen Brachlandschaften. Ulrike Fokken
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