: Eine Kuschelecke für die Waffenschmuggler
■ Die GAL fordert: Endlich eine Wende in der Hamburger Rüstungspolitik!
Schwerter zu Flugkörpern, und zwar zu militärischen – eine „Politik des Einstiegs statt Ausstiegs aus der Rüstungsproduktion“ wirft die GAL und der Informationskreis Rüstungsgeschäfte in Hamburg dem Senat vor. Zwar habe Bürgermeister Voscherau unter dem Eindruck des Golfkrieges eine Kehrtwende in der Rüstungspolitik gefordert, sagte GAL-Rüstungsexperte Alexander Porschke am Mittwoch vor Journalisten. Doch das sei nur Rhetorik gewesen. „Nicht eine einzige Mark“ sei für die Umstellung von militärischer auf zivile Produktion – „Rüstungskonversion“ – in Hamburg geflossen. Porschke: „Selbst genehmigte Projekte für europäische Zuschüsse wurden offenbar nicht realisiert.“
Als „umgekehrte Konversionspolitik“ sei vielmehr das Bemühen des Senats zu verstehen, das Hamburger Werk der DASA an der Produktion des Future-Large-Aircraft zu beteiligen; Flieger, die Panzer und anderes Kriegsgerät transportieren könnten und die für die von der Bundes-SPD abgelehnten „out of area“-Einsätze der Bundeswehr bedeutend sind.
„Das offenkundige Desinteresse des Senats“ zeigt sich nach Ansicht von Hans Walden, Informationskreis Rüstungsgeschäfte, auch an der schnarchnasigen Strafverfolgung von Rüstungskriminellen: „Waffenhändler und Rüstungsexporteure können sich in Hamburg weiterhin wohlfühlen, da das Risiko, bestraft zu werden, denkbar gering ist.“ Auf Anfrage der GAL habe die Oberfinanzdirektion noch nicht einmal sagen können, wieviele Waffen in den letzten fünf Jahren beschlagnahmt wurden.
Peinlichen Enthüllungen in bezug auf Rüstungsexporte will sich der Senat durch eine „Informationsblockade“ und „Verschleierungstaktik“ entziehen, kritisiert Porschke. So gebe der Senat einerseits vor, nichts davon zu wissen, daß die Hamburger Werft Blohm und Voss sich um Aufträge aus Nicht-Nato-Ländern bemühe. Andererseits setzte sich Hamburg im Bundesrat für ein Verbot solcher Rüstungsexporte ein.
Um den Senat zu einer klaren Stellungnahme zu bewegen, bringt die GAL nun einen Antrag in die Bürgerschaft ein. Danach soll Hamburg sich dafür einsetzen, aus der Rüstungsproduktion auszusteigen und geeignete Konversionsprogramme zu erarbeiten.
Der ultimative GAL-Vorschlag zur Lösung rüstungs- und energiepolitischer Probleme: Statt eine halbe Milliarde für das „Norwegen-Kabel“ auszugeben, solle der Senat mit dem Geld lieber Blockheizkraftwerke von Blohm und Voss kaufen. Die würden nicht nur zivile Arbeitsplätze sichern, nutzbare Wärme abgeben und damit CO2-Emissionen einsparen, sondern hätten noch einen weiteren entscheidenden Vorteil: Bis zum Jahre 2005 könnten sie die norddeutschen AKWs überflüssig machen. Silke Mertins
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