Blockade gegen saubere Meere

Umweltministerin Angela Merkel blockiert den Schutz der Meere. Hartnäckig widersetzt sie sich dem Antrag einiger Nachbarländer, die ein Verbot der Einleitung radioaktiver Stoffe in den Atlantik fordern. Daher muß die Ministerin sich von Greenpeace vorhalten lassen, „den Interessen der Atomindustrie Vorrang vor dem Schutz der Meere“ einzuräumen. Es bleibt das Geheimnis der Bonner Atomstrategen, warum eine Strahlenbrühe, die nicht mehr verklappt werden darf, noch immer legal durch Rohre ins Meer fließt. Ministerin Merkel liefert für ihre Sturheit lediglich eine kryptische Begründung: „Ein pauschaler Zeitrahmen“ werde „dem Regelungsgegenstand nicht gerecht“. Ihre Sprecherin Gertrud Sahler erklärt, daß „Nullemissionen nicht verhältnismäßig“ seien.

Mit dieser Haltung nimmt das Umweltministerium in Kauf, daß weiterhin die stark strahlenden Abwässer aus La Hague – der Anlage, in der deutscher Atommüll aufbereitet wird – mit der Meeresströmung bis an die deutsche Nordseeküste und sogar bis in die Ostsee gelangen.

Schleswig-Holstein, wie Niedersachsen von der strahlenden Suppe besonders betroffen, hat bereits reagiert. „Mit großem Befremden“, so schrieb das Kieler Energieministerium kürzlich an die Bundesumweltministerin, haben man zur Kenntnis genommen, daß die Bundesregierung die radioaktive Verschmutzung der Meere weiterhin zulassen wolle. Unverständlich sei diese Haltung, weil Merkels eigene Fachbehörde, das Umweltbundesamt, „die Nutzung der Atomenergie eindeutig als Auslaufmodell bezeichnet“ habe.

Doch das Merkel-Ministerium bleibt bei seinem Atomkurs. Damit wendet sich Bonn gegen den Grundsatz der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA). Der besagt, daß bei der Entsorgung radioaktiver Abfälle „der Einschließung der Radionuklide der Vorzug zu geben ist vor ihrer verdünnten Ableitung in die Umwelt“. Bernward Janzing