Strategisches Dilemma

■ betr.: „Die Wohnung ist nicht mehr unverletzlich“ u.a., taz vom 30./31.8. 97

Der Gegensatz zwischen dem Hannoveraner Kriminologen Christian Pfeiffer, der grundsätzlich für den „Großen Lauschangriff“ plädiert, und dem taz-Korrespondenten Christian Rath, der die Ausweitung dieser polizeilichen Ermittlungsmethode kritisiert, beleuchtet meines Erachtens das strategische Dilemma, in dem die deutsche Linke allen Umfrageergebnissen zum Trotz immer noch steckt.

Irgendwie sind ja beide im Recht. Rath, weil er die stetige Aushöhlung des liberalen Fundaments unserer Verfassung beklagte (was die Linke übrigens weiterhin wenig schert). Pfeiffer hingegen, weil er angesichts der mangelnden polizeitaktischen Relevanz des Abhörens von Wohnungen vor Dramatisierung warnt. Das Übel liegt also weniger darin, daß der „Große Lauschangriff“ demnächst kommen wird, sondern darin, warum und wie er kommt: als Ausdruck symbolischer (Kriminal-)Politik, die sich vom praktischen Leben verabschiedet hat – und in einer Form, die zu wünschen übrig läßt, was die Sicherung bürgerlicher Freiheitsrechte durch rechtsstaatliche Verfahren betrifft. Dabei hätte es mit ein wenig Mut im linksliberalen Spektrum auch anders kommen können.

Was, wenn der „polizeipolitische“ Sprecher der grünen Bundestagsfraktion vor zwei oder drei Jahren mit der Rückendeckung seiner LandtagskollegInnen ein Lausch-Konzept mit allen Schikanen liberal-rechtsstaatlicher Absicherungen in der einschlägig interessierten Fachöffentlichkeit hätte vertreten dürfen? Unserem Herrn Bundesinnenminister wäre dann wenig Raum geblieben, sich als rechtsgescheitelter „Law and order“-Terminator zu profilieren. Und eine vernünftigere Regelung als die jetzt beschlossene wäre allemal möglich gewesen. [...] Martin Rath, Langenfeld/Rhld.