: Bockig und uneins
■ Kein Ende im Steuerstreit: Der Vermittlungsausschuß vertagt sich
Bonn (taz) – Die Entscheidung über die Steuerreform wurde gestern erneut vertagt. Der Vermittlungsausschuß konnte sich auch im zweiten Anlauf nicht einigen. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Bernhard Vogel sagte, er halte die Steuerreform für gescheitert. Möglicherweise würden aber die Lohnnebenkosten gesenkt.
Am kommenden Donnerstag soll im Vermittlungsausschuß eine endgültige Entscheidung fallen. Der Verhandlungsführer der SPD, der Hamburger Bürgermeister Henning Voscherau, begründete die Vertagung damit, daß die Koalition kein neues schriftliches Konzept vorgelegt habe. Im Vorfeld hatte die CDU angekündigt, auf die von ihr ursprünglich geplante Nettoentlastung zu verzichten und den Spitzensteuersatz auf 49 statt 39 Prozent zu senken. Die SPD hatte den Ernst dieser Vorschläge bezweifelt.
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Peter Struck, machte seine Kritik am Bundesfinanzminister fest: „Waigel ist bockig wie ein kleines Kind.“ Struck hielt wie Vogel eine Einigung im Bereich der Lohnnebenkosten für möglich. Arbeitsminister Norbert Blüm sei der SPD entgegengekommen. Er habe vorgeschlagen, die Einnahmen aus einer Mehrwertsteuererhöhung zur Senkung der Rentenversicherungsbeiträge zu verwenden. Blüm solle aber nicht glauben, daß die SPD damit auf sein Rentenkonzept aufspringe.
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Hans-Peter Repnik, nannte das Resultat des Vermittlungsausschusses „wenig hilfreich“. Verantwortlich dafür sei die SPD, die widersprüchliche Aussagen zu einer Nettoentlastung gemacht habe. Weil sich die SPD nicht einig sei, habe die Koalition auch keine genauen Berechnungen anstellen können. Zudem liefen die Vorstellungen der SPD darauf hinaus, daß die Steuererhöhungen um zehn Milliarden Mark höher ausfielen als die Steuersenkungen.
Markus Franz Kommentar Seite 10
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
